Was bisher geschah

Jochen Ott (30), seit 2001 Parteivorsitzender der Kölner SPD, hat am 12. September der Zeitschrift Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte ein Interview zu Stand und Zukunft der Sozialdemokratie gegeben. Darin behauptete er unter anderem, die „Multikultitrallala-Politik von Rot-Grün“ habe „unseren Städten geschadet“. Ott weiter: „Tatsächlich haben wir inzwischen eine islamische Parallelgesellschaft, die vollkommen intolerant ist, die sich nicht an bestimmte Regeln halten will. Wir müssen jedoch darauf bestehen, dass Recht und Gesetz für jeden gilt, egal ob er Chinese oder Türke oder Deutscher ist. Doch wenn bei den Leuten subjektiv der Eindruck wächst, dass man z.B. als Türke machen kann, was man will, dass man abends laut feiern darf und wenn ich mich als Deutscher beschwere, als Ausländerfeind gelte, dann hat das mit Integration nichts zu tun.“ Seine zentralen Thesen zur Integration wiederholte Ott am 24. 11. in einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger. Daraufhin warf der Verein „Öffentlichkeit gegen Gewalt“ anlässlich der Verleihung des Bilz-Preises am 26. 11. dem SPD-Politiker vor, er gebe „pauschalen Diffamierungen und Vorurteilen gegenüber Zugewanderten in Köln neuen Boden“. SES