: Viele Taten stehen noch aus
SENATSZEUGNIS Umweltverbände bewerten ein Jahr Schwarz-Grün. BUND: GAL könnte stärkere Akzente setzen. Nabu: Umsteuern Richtung mehr Naturschutz geht zu langsam
VON GERNOT KNÖDLER
Die Umweltverbände Nabu und BUND sind mit der Politik des schwarz-grünen Senats mäßig zufrieden. Bisher seien die von den Grünen erhofften ökologischen Verbesserungen erst in Ansätzen zu erkennen. „Unsere Hauptkritik ist, dass es zu langsam geht“, sagte der stellvertretende Nabu-Landesvorsitzende Alexander Porschke zum einjährigen Amtsjubiläum des Senats. Der Grüne weiß, wovon er redet, war er doch von 1997 bis 2001 Umweltsenator einer rot-grünen Koalition, deren Stadtbahn-Pläne von nächsten Senat gekippt wurden.
Als Erfolg wertet der Nabu, dass der Senat die Naturschutzabteilungen personell und finanziell gestärkt habe. Außerdem seien drei Millionen Euro bereit gestellt worden, um die Wasserrahmenrichtlinie der EU umzusetzen.
Der Nabu lobte das Ziel, zwischen 1990 und 2020 den auf den Verbrauch bezogenen Kohlendioxid-Ausstoß um 40 Prozent zu drücken. Der BUND bezweifelt, dass dieses Ziel mit dem für die Jahre bis 2012 vorliegenden Konzept erreicht werden kann. Würde es bis 2020 fortgeschrieben, landete Hamburg nur bei minus 30 Prozent. „Im Klimaschutz hängt die Latte nicht hoch genug“, stellte der BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch fest.
Nabu und BUND setzen darauf, dass der Senat seine Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag wahr macht. Das gilt für das Ausweisen oder Erweitern von Naturschutzgebieten, ebenso wie für den Bau einer Stadtbahn, die Erweiterung des Biotopverbundsystems von zehn auf 15 Prozent der Landesfläche und eine Stiftung für die Verbesserung der ökologischen Situation der Elbe, die eigentlich noch im vergangenen Jahr hätte ins Leben gerufen werden sollen.
Die Umbenennung des Leitbildes „Wachsende Stadt“ in „Wachsen mit Weitsicht“ sieht der Nabu an sich positiv. Es sei aber zweifelhaft, ob sich alle im Behördenapparat daran hielten, sagte Porschke. „Wir können nicht erkennen, dass es eine Abkehr von der Maxime ‚Wachsende Stadt‘ gibt“, sagte Braasch vom BUND. Noch sei nicht zu erkennen, ob und wie der Senat den Flächenverbrauch drosseln wolle, der in den vergangenen Jahren explodiert ist.
Die Verkehrspolitik erkennt der BUND vom Konzept her als positiv an. Die in der Diskussion befindliche Einführung einer Umweltzone und einer Citymaut, wären aus seiner Sicht richtige Schritte – zumal ab 2010 in der EU niedrigere Grenzwerte für Stickstoffdioxid gelten. Der Nabu begrüßt, dass noch im Frühjahr ein Fahrrad-Leihsystem starten soll.
Der BUND beklagt schon lange, dass die Naturschutzabteilungen in den Bezirksämtern zerschlagen worden sind. Laut Koalitionsvertrag soll geprüft werden, wie gut der Naturschutz durch die Bezirke gewährleistet wird. Hier müssten die Grünen ihren Einfluss geltend machen, verlangte Braasch.
Beim Großthema Kohlekraftwerk Moorburg hält es der BUND für zentral, wenigstens sicher zu stellen, dass die Fernwärme Abnehmer findet, sie aus dem Kraftwerk ausgekoppelt wird und dessen Effizienz verbessert. Weil auch eine Ölmühle Fernwärme anbieten wolle und Blockheizkraftwerke geplant seien, drohe ein Überangebot.
Insgesamt gebe es noch viel zu tun, wenn Hamburg sich 2011 zu Recht mit dem Titel „Umwelthauptstadt Europas“ schmücken wolle, finden die Verbände. Dabei dürfe sich auch die CDU, insbesondere Bürgermeister Ole von Beust, nicht drücken, fordert der BUND.