Klimaziele sollen nicht unverbindlich sein

UMWELTSCHUTZ Der WWF fordert, die Reduktion von Treibhausgasen gesetzlich festzulegen

BERLIN taz | Klimaschutz verschoben: Australien will mit dem Handel mit CO₂-Emissionsrechten wegen der Wirtschaftskrise frühestens 2010 beginnen – und damit ein Jahr später als bisher geplant. Auch in Deutschland könnten die von der Regierung verkündeten Klimaschutzziele jederzeit ohne Abstimmung im Bundestag kassiert werden, fürchtet der Word Wide Fund for Nature (WWF). Darum fordert die Umweltstiftung, die Ziele in einem Klimaschutzgesetz zu verankern. Die Grünen unterstützen die Initiative.

Bisher hat sich die Bundesregierung zwar verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 im Vergleich zum Jahr 1990 um 40 Prozent zu reduzieren – verbindlich ist das aber nicht. Weil sich schon jetzt abzeichnet, dass dieses Ziel nach bisherigem Kurs kaum zu erreichen ist, fordert die Umweltorganisation mehr Verbindlichkeit für die deutsche Klimapolitik.

Durch ein Klimaschutzgesetz nach britischem Vorbild soll sowohl das Reduktionsziel bis 2020 als auch eine Verminderung um 80 bis 95 Prozent bis zum Jahr 2050 verbindlich werden. Das ist einem juristischem Gutachten des Berliner Ecologic Institute zufolge nicht nur machbar und konform mit EU-Recht, sondern zudem „politisch sinnvoll“, um Rechtssicherheit zu schaffen und der Wirtschaft Planungssicherheit bei grünen Investitionen zu geben.

Über die Einhaltung des Gesetzes soll die Bundesregierung dem Bundesrat regelmäßig Rechenschaft ablegen. Darüber hinaus sollen Sanktionen den Druck erhöhen. Klimaschutzmaßnahmen müssten stärker und transparenter als bisher mit Reduktionszielen unterlegt werden, so der WWF. „Die Klimapolitik droht sonst zum zahnlosen Tiger zu werden“, sagt Brick Medak, WWF-Referent für Klimaschutz.

Das Argument der Verbindlichkeit sieht man im Bundesumweltministerium nur begrenzt: Eine Reihe für den Klimaschutz wichtiger Gesetze sei bereits in Kraft, und auch ein Klimaschutzgesetz könne schließlich gekippt werden, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Grünen halten ein Klimaschutzgesetz dagegen für dringend notwendig und wollen es in ihrem Wahlprogramm verankern. Damit würde die Glaubhaftigkeit der Klimaziele untermauert und die Einhaltung regelmäßig überprüft. „Das Verkünden hehrer Ziele allein bringt uns nicht weiter“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn. SARAH MESSINA