kommentar: mindestlohn!: Schneller ist besser

Noch lehnt Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ab. Der SPD-Landesvorsitzende befindet sich in schlechter Gesellschaft: Bundeskanzler Schröder stützt wie sein Bundeswirtschaftsminister Clement diesen Kurs.

Doch auch Schartau weiß: Das letzte Wort ist noch längst nicht gesprochen. Spätestens mit der Liberalisierung des europäischen Arbeitsmarktes auch für Bürger der Erweiterungsländer werden die Gehälter unter enormen Druck geraten – mit katastrophalen Folgen nicht nur für die Binnennachfrage, sondern auch für die soziale Gerechtigkeit, der eine noch stärkere Schieflage droht. Die Einführung eines Mindestlohns ist damit mittelfristig unverzichtbar, der Verweis auf das steigende Lohnniveau in Osteuropa zieht nicht: Noch immer hinkt das Lohnniveau etwa Portugals den bundesdeutschen Lebenshaltungskosten mehr als hinterher.

Ebensowenig vernichtet ein gesetzlicher Mindeststandard Jobs, wie der Vergleich mit Frankreich, aber auch Großbritannien zeigt: Das englische Jobwunder spricht für sich. Gastronomen, die klagen, bei Einführung des Mindestlohns könnten sie gleich schließen, sei gesagt: Auch in London, Paris und an der Cote d‘Azur gibt es Pubs, Hotels und Restaurants – und zwar gute.

Schartau ist nicht nur Wirtschafts-, sondern auch Arbeitsminister. Als solcher muss er Druck machen: Auf seine Parteifreunde Schröder und Clement, in Richtung Europa. Je schneller, desto besser. ANDREAS WYPUTTA