EU/UKRAINE: DER RUSSISCHE EINFLUSS SCHADET DEM LAND: Um Kiew muss man sich bemühen

Wie schön, nun wird doch noch alles gut. Die Außenminister der Nato finden, dass die Ukraine kein Grund für eine Konfrontation zwischen Ost und West sei. Ihr Kollege aus Russland versichert, natürlich wolle Moskau seinem Anrainer nichts vorschreiben. Und die Europäische Union stellt einen Aktionsplan für die Beziehungen zu ihrem großen Nachbarn im Südosten vor. Aber Friede, Freude, Eierkuchen macht misstrauisch.

Der Aktionsplan aus Brüssel formuliert Ziele, die in den nächsten Jahren von Ukraine und EU gemeinsam erreicht werden sollen, etwa bei der Terrorismusbekämpfung oder der Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaat. Konkrete Maßnahmen enthält er ebenso wenig wie eine Perspektive über die Zukunft der Beziehungen. Die Ukraine solle das Tempo bestimmen, in dem die Nachbarschaft vertieft werde; komme sie der Union einen Schritt entgegen, antworte die EU entsprechend.

Nun haben die Menschen auf den Straßen Kiews wütend dagegen protestiert, dass sie in einem Teil Europas leben, in dem die europäischen Werte Rechtsstaat, Demokratie und soziale Gerechtigkeit nicht gelten. Enttäuschend, dass die EU dieses Bedürfnis jetzt nicht aufgreift. Zudem haben Mittel-, aber auch Westeuropa hinter den Karparten ganz praktische Interessen: Die Ukraine ist einer der Staaten mit der höchsten Zunahme an Aidskranken, mit einem florierenden Menschenhandel und einer kaum entwickelten Umweltpolitik. Diese Probleme, die keine Staatsgrenzen kennen, sind nur in einem Staat mit einer starken Zivilgesellschaft und einem demokratischen System lösbar, in dem nicht nur die Partikularinteressen einiger weniger Oligarchen gelten.

Für ein solches System steht Russland. Mit der demokratischen EU ist es nicht kompatibel – entweder die Ukraine entwickelt sich in die eine oder in die andere Richtung. Entgegen allen schönen Reden hat Moskau sein Interesse an der Ukraine ausgesprochen deutlich gemacht. Will die EU diesem russischen Anspruch etwas entgegensetzen, muss sie selbst zum Schrittmacher in den Beziehungen zur Ukraine werden. Langfristig bietet dies nur ein Zeitrahmen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. HEIKE HOLDINGHAUSEN