Bürgerbegehren in Bonn ist durch

Bonn taz ■ Wie erwartet hat der Rat der Stadt Bonn am Donnerstag dem Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Bahnhofsvorplatzes entsprochen. Die Verhandlungen mit dem Investor Brune/ Concepta werden damit abgebrochen, das Projekt öffentlich neu ausgeschrieben.

Möglich geworden war dieser Erfolg für die Bebauungsgegner, nachdem die CDU sich auf ihre Seite geschlagen hatte (taz berichtete). Damit bekamen der Bonner Bürgerbund und die Grünen als Mitinitiatoren des Begehrens die Mehrheit für ihren Antrag, dem Begehren inhaltlich beizutreten. Die Kritiker befürchteten eine zu massive Bebauung und Verkehrsprobleme. Von einer „Sternstunde der Demokratie in Bonn“ sprach Grünen-Ratsherr Karl Uckermann. Ein Bürgerentscheid als nächste Stufe der Bürgerbeteiligung ist damit nicht mehr nötig. Bei diesem hätten sich 20 Prozent der Wahlberechtigten für das Anliegen der Kritiker aussprechen müssen.

Sichtlich verärgert nannte Bonns Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) die Entscheidung einen „riesigen Schaden“ und kritisierte, dass die rund 18.000 Unterschriften kein repräsentatives Bild ergäben, sondern lediglich 8,5 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung entsprächen. „Ich hätte mir einen Bürgerentscheid gewünscht“, sagte Dieckmann.

Scharfe Worte fand die Oberbürgermeisterin für die CDU, die aus „wahltaktischen Gründen“ umgekippt sei: „Wenn die größte Ratsfraktion nach vier Jahren Planung ihre Meinung ändert, ist das ein Problem. Wir werden dann auch künftig Probleme bei der Stadtentwicklung haben.“

MARTIN OCHMANN