Herr Schily macht ein Angebot

Die Idee des Innenministers, muslimische Gemeinden jüdischen und christlichen gleichzustellen, klingt gut. Dahinter steht der Wunsch nach Kontrolle

VON PHILIPP GESSLER UND BARBARA WÜNDISCH

In Armeen gibt es die beliebte Methode, gerade den Querulanten die Fahne tragen zu lassen, damit er vor Stolz platzt und keinen Ärger mehr macht. Das ist die Logik, mit der Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nun vorgeschlagen hat, muslimische Gemeinden den jüdischen und christlichen rechtlich gleichzustellen – nach dem „österreichischen Modell“ (siehe Kasten), wie er vorsichtig anmerkte. Das hieße: Islamische Verbände, und zwar möglichst ein Verband aller Muslime in der Bundesrepublik, erhielten wie die Kirchen und jüdischen Landesverbände den Status von Körperschaften des öffentlichen Rechts (KdöR).

Die Absicht dahinter ist klar: Der Islam soll stärker in die Gesellschaft integriert werden, damit er sich nicht radikalisieren kann. Vor allem aber will man so einen bisher in der muslimischen Gemeinschaft sehr vermissten zentralen Ansprechpartner bekommen, den man dingfest machen kann, wenn etwas in dieser Glaubensgemeinschaft schief läuft. Wie das gehen kann, zeigte der Druck, den die Bundesregierung im Sommer ausübte, um den Zentralrat der Juden zu einer Versöhnung mit der Union progressiver Juden zu führen, die Teilhabe an staatlichen Zuwendungen gefordert hatte. Mit Erfolg.

Der Körperschaftsstatus ist dabei besonders reizvoll, weil er ein wenig nach dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche funktioniert: Der Staat kann die Glaubensgemeinschaften dadurch besser kontrollieren – aber die haben auch etwas davon. KdöRs haben Privilegien etwa beim Steuerrecht, beim Zeugnisverweigerungsrecht, im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk – und nicht zuletzt das Recht, wie bei der Kirchensteuer Mitgliedsbeiträge vom Finanzamt einziehen zu lassen. Dafür müssen diese Körperschaften höheren Ansprüchen des Staates genügen. Dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen müssen, versteht sich von selbst.

Die Ambivalenz des Schily-Vorschlags erklärt auch, warum die islamischen Organisationen in Deutschland noch gar nicht so recht wissen, wie sie mit dem Angebot umgehen sollen. Eine „kirchliche Struktur“ lehnt Nadeem Elyas, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime mit 19 Dachverbänden und 400 Moscheen, strikt ab. Er argumentiert mit Tradition und Theologie: Der Islam kenne Verbindlichkeiten in Fragen des Glaubens nicht, er habe keine hierarchische Struktur, die für den Körperschaftsstatus nötig sei. Dennoch hält er eine Vereinheitlichung des Islam in Deutschland für nötig und schlägt einen runden Tisch mit den maßgeblichen muslimischen Organisationen vor.

Auch der Vorsitzende des Islamrates für die Bundesrepublik, Ali Kizilkaya, zögert. Sein Dachverband repräsentiert 500.000 Muslime in Deutschland. Er begrüße die Gleichstellungsabsichten, hält sogar eine einzige Organisation des Islam für wünschenswert – aber wegen der dezentralen Struktur des Islam für „nicht machbar“. Rabeya Müller vom Zentrum für islamische Frauenforschung Köln spricht sich dagegen für eine Gleichstellung mit den Kirchen aus: „Wir können nicht einfach Traditionen unserer Herkunftsländer übernehmen, sondern müssen dazu stehen, dass wir BürgerInnen muslimischen Glaubens in diesem Land sind, so wie die Juden das getan haben.“

Ambivalent sind auch die Reaktionen der jüdischen und christlichen Organisationen auf den Schily-Vorschlag: „Ob der Erhalt von Körperschaftsrechten auch tatsächlich eine Gleichstellung in der Gesellschaft bedeutet, muss aus eigener Erfahrung bezweifelt werden“, meint der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel: Die Anerkennung des Rechtsstatus sei erst der zweite Schritt. „So wie es ein deutsches Christentum gibt, muss es auch Platz für ein deutsches Judentum und einen deutschen Islam geben“, fordert er.

Fürchten die Kirchen und der Zentralrat der Juden etwa um Vorrechte, wenn der Islam in Deutschland ihnen gleichgestellt würde? Bischof Wolfgang Huber, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), schweigt sich momentan höflich aus. Er wolle sich noch nicht in die Debatte einschalten, plane aber grundsätzliche Äußerungen zum Thema, heißt es in der Pressestelle. Und die Deutsche Bischofskonferenz verweist darauf, dass die katholischen Bischöfe schon viel früher als die Politik für die Einführung von islamischem Religionsunterricht eingetreten seien. „Die Kirchen beanspruchen mit ihrem historisch gewachsenem Rechtsstatus keine Exklusivität.“