Steuerbetrug mit städtischer Hilfe

Fast jede Kommune im Ruhrgebiet macht`s: „Cross-Border-Leasing“ mit amerikanischen Firmen. Bei den umstrittenen Geschäften kann der Investor in den Vereinigten Staaten die Investition in hiesige städtische Betriebe als Abschreibung steuerlich geltend machen. Aus den Steuervorteilen fließt den Städten einmalig Geld zu. Vermietet und sofort wieder zurückgemietet werden etwa Kanalnetze, Kläranlagen, Messehallen, Schulen oder Straßenbahnen. Eine aktuelle Gesetzesinititative in den USA will die Steuerschlupflöcher der beteiligten US-Firmen nun schließen, die Auswirkungen auf die Geschäfte der Kommunen sind noch unklar.Zahlreiche Bürgerinitiativen, meist von attac angeführt, haben gegen den kommunalen Steuerbetrug protestiert. Zuletzt schloss sich Innenminister Fritz Behrens der Kritik an.Die Miet und Rückmietgeschäfte haben nordrhein-westfälischen Kommunen insgesamt bereits 345, 5 Millionen Euro in die Stadtkasse gespült. Nach Informationen des NRW-Innenministeriums haben 19 NRW-Kommunen die CBL-Geschäfte abgewickelt, die Mehrzahl von ihnen im Ruhrgebiet. JOE