BA versäumt Datenschutz

KIEL dpa ■ Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert hat der Bundesagentur für Arbeit (BA) schwere Versäumnisse vorgeworfen. „Für Arbeitslose soll es nach dem Willen des Bundes keinen Datenschutz geben“, sagte er gestern. Von Selbstverständlichkeiten zur Wahrung des Sozialgeheimnisses habe man sich beim Alg II verabschiedet. Konkret monierte er, dass zu viele überflüssige Fragen gestellt würden und es kein Konzept zur Löschung nicht mehr benötigter Daten gebe. Über die von der BA genutzte Antragssoftware werde ein riesiger Datenpool geschaffen, auf den alle Sachbearbeiter von Flensburg bis Konstanz zugreifen könnten.