Bildungsföderalismus: 16 Schulfürsten

Edmund Stoiber (CSU) hält viel vom bayrischen Abitur. So viel, dass er mit seiner Landesregierung gern ganz allein für die Schulen zuständig wäre. Den Bund so weit wie möglich aus der Bildungspolitik herauszudrängen ist erklärtes Ziel der konservativen Südländer bei der Föderalismusreform. Dass jedoch 16 kleine Kultusminister bei der EU in Brüssel oder gar bei der OECD Gehör finden, bezweifelt der Bonner Professor Michael Busse, Autor einer neuen Studie zur „Bildungspolitik im föderativen System“. Auftraggeber des Papiers ist nicht nur die politisch unverdächtige Bertelsmann-Stiftung, sondern auch die Konrad-Adenauer-Stiftung, deren Nähe zur CDU und den Herren Ministerpräsidenten unbestritten ist.

So denken es sich die Landesfürsten: Nach der Föderalismusreform lässt sich locker eine Ebene überspringen, aus Stoibers feudaler Vertretung in Brüssel macht dann seine Bildungsministerin, die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier, feinste europäische Bildungspolitik. Oder denken Stoiber, Teufel und Co. etwa gar nicht über die eigenen Landesgrenzen hinaus? Sollen denn nur die jungen Süddeutschen in den Genuss eines erstklassigen Zentralabiturs kommen?

Fest steht: Auf der internationalen Bildungsbühne spielt Deutschland eine Statistenrolle. Die fast kompetenzlose Bundesministerin Edelgard Bulmahn (SPD) kann sich mühen, wie sie will. Denn zu Hause lauern die Kultusminister darauf, sich gegen sie zu stellen, auf ihre Kompetenzen zu pochen und sich vom Bund nichts sagen zu lassen.

Deutschland sei ein widerwillig getriebener Partner, dem ein frühzeitiges Aufgreifen und Umsetzen externer Anregungen schwer fällt, heißt es in dem Gutachten. Die Länder würden Anregungen, die von internationalen Einrichtungen wie der OECD kommen, abblocken, weil sie sich nicht in ihre Kompetenzen reinreden lassen wollen.

Auch in die andere Richtung ist der politische Kanal verstopft. Deutsche Bildungskonzepte, die zum internationalen Renner werden? Seit Kindergarten nicht viel gehört.

Busse ist überzeugt, dass sich die Beteiligung Deutschlands an europäischen und internationalen Initiativen weiter verschlechtert, wenn sich der Bund nicht mehr an der Bildungsplanung beteiligt. Auch strukturell spreche einiges gegen die Entflechtung, denn der Bund sei beispielsweise verpflichtet, regelmäßige Bildungsberichte bei der EU vorzulegen. „Der Bund kann und wird die Bildungspolitik nicht aufgeben“, schreibt Busse.

Einen kleinen Schönheitsfehler hat die Studie für mehr Bund-Länder-Kooperation: Der Autor war bis vor kurzem Referatsleiter bei der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung. DANIEL ZWICK