Waffen für alle Welt

Kirchenvertreter bemängeln: Die Bundesregierung genehmigt zu viele Rüstungsexporte in Krisenregionen

BERLIN taz ■ Panzer und Gewehre sind deutsche Exportschlager. Im Jahr 2003 erlaubte die Bundesregierung Ausfuhren im Wert von rund 4,9 Milliarden Euro. Die Kirchen werten dies als Beleg, dass die Regierung Rüstungsexporte nicht bremsen will. „Die Ausfuhren von Kriegswaffen stiegen von 318 Millionen Euro auf 1,3 Milliarden. Das ist neuer Höchststand“, sagte Prälat Stephan Reimers, Cheflobbyist der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), gestern in Berlin.

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) legte gestern ihren achten Rüstungsexportbericht vor. Experten der katholischen und evangelischen Kirche stellen darin fest, dass die Regierung ihr eigenes Ziel einer restriktiven Rüstungspolitik verfehlt. Im vergangenen Jahr genehmigte sie 49 Prozent mehr Waffenausfuhren als noch 2003, errechneten sie.

Grundlage für die Studie ist der Rüstungsexportbericht des Bundes, den das Wirtschaftsministerium kürzlich veröffentlicht hat. Das Ministerium lobt darin die „restriktive Rüstungspolitik“ der eigenen Regierung. Im GKKE-Bericht heißt es dazu: „Das Feld der Rüstungsexporte wird zwar nach Recht und Ordnung administriert. Es entbehrt aber zunehmend einer politisch verantworteten Orientierung.“

Der Leiter des katholischen Büros in Berlin, Prälat Karl Jüsten, kritisierte Waffenlieferungen in Krisenregionen wie Afghanistan, Irak und Nigeria. Zudem schöne die Regierung die Statistik. Fast ein Viertel der Exporte gehe in Entwicklungsländer, nicht nur zwölf Prozent, wie vom Bund angegeben. Nach OECD-Kriterien zählte beispielsweise Malaysia, das 2003 Militärschiffe kaufte, als Entwicklungsland.

Reimers sprach sich außerdem für das EU-Waffenembargo gegen China aus, das Bundeskanzler Schröder aufheben will. Mit Ausfuhrgenehmigungen an China und Libyen unterlaufe die Regierung die Embargos bereits jetzt, heißt es in dem Bericht.

DANIEL ZWICK