Trittin: Glaubwürdig ist, wer regieren will

GRÜNEN-PARTEITAG Spitzenkandidat Jürgen Trittin: „Unsere Inhalte gibt’s nicht mit uns in der Opposition.“ Die Grünen beschließen als erste Partei ihr Wahlprogramm. Rot-Rot-Grün-Debatte unerwünscht

BERLIN taz | Vor dem heute beginnenden Parteitag der Grünen will Spitzenkandidat Jürgen Trittin seine Partei auf Regierungskurs bringen. „Mein Ziel ist es nicht, am Wahltag als Verlierer aufrecht unter die Dusche zu gehen“, sagte Trittin der taz. „Gewinnen heißt, seine Inhalte umsetzen zu können. In Klima, Bildung und grüne Jobs investieren, Grundsicherung und Mindestlohn einführen, das gibt es nur mit uns an der Regierung, nicht in der Opposition.“

Insbesondere Basismitglieder mit kommunalen Mandaten hätten auch überhaupt keine Sehnsucht nach Opposition. „Regierungswille ist eine Frage der Glaubwürdigkeit: Ob wir es wirklich ernst meinen mit unseren Inhalten – oder sie abräumen lassen wollen“, erklärte Trittin.

Die Grünen wollen an diesem Wochenende als erste Partei ihr Wahlprogramm und einen Wahlaufruf beschließen, in dem auch die Koalitionsfragen verhandelt werden. Ausgeschlossen ist in dem Wahlaufruf nur die „Jamaika“-Option mit Union und FDP. Die Führungsriege möchte eine Debatte darüber vermeiden, ob SPD und Linkspartei zu einer gemeinsamen rot-rot-grünen Regierung aufgefordert werden sollten. Einige Abgeordnete, Landesvorstände und Kreisverbände drängen darauf, sich die „Ausschließeritis“ von SPD und Linkspartei nicht zu eigen zu machen, sondern sie vielmehr deutlicher zu kritisieren.

Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Grünen das Thema Wirtschaft im Wahlprogramm nach vorn geholt. Sie fordern, mit einem „Green New Deal“ Klimaschutz und Krisenbekämpfung zu verbinden, und wollen dazu eine Million Jobs schaffen. 870 Delegierte werden im Berliner Velodrom erwartet. Eine der GastrednerInnen ist am Samstag die Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan. UWI

➤ SEITE 4