Die Grünen-Kernpunkte
■ Wirtschaft: Investitionen in Klimaschutz, Bildung und das Gesundheitssystem sowie der Abbau von Schwarzarbeit sollen bis 2013 eine Million neue Jobs schaffen. Der Strukturwandel soll durch staatliche Rahmensetzung und Förderung alle Industrien erfassen. Für vier Jahre ist eine Neuverschuldung in Höhe von 20 Milliarden Euro jährlich vorgesehen.
■ Klimaschutz: Über die Klimaziele der Regierung hinaus sollen bis 2020 mindestens 40 Prozent des Stroms und 30 Prozent der Wärme erneuerbar erzeugt werden. Der CO2-Grenzwert für Neuwagen soll bis 2020 auf 80 Gramm pro Kilometer sinken, auf Autobahnen soll Tempolimit 120 gelten. Neue Kohlekraftwerke werden abgelehnt. Der Atomausstieg wird bekräftigt, der Standort Gorleben als ungeeignet für ein atomares Endlager eingestuft.
■ Soziales: Die Grünen fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde. Branchenbezogen sollen die Tarifpartner höhere Lohnuntergrenzen vereinbaren können. Bei Hartz IV soll der Regelsatz von heute 351 auf zunächst 420 Euro erhöht werden. Partnereinkommen werden bei der Hartz-IV-Zumessung nicht mehr angerechnet.
■ Steuern: Der Spitzensteuersatz soll auf 45 Prozent steigen, aber erst ab einer höheren Einkommensgrenze gelten. Durch eine befristete Vermögensabgabe sollen Reiche in größerem Maß für die Bewältigung der Wirtschaftskrise aufkommen. Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer auf größere Vermögen sollen erhöht werden. Für die Bezieher niedriger Einkommen sollen die Sätze der Sozialbeiträge gesenkt werden.
■ Finanzen: Europaweit soll eine Finanzumsatzsteuer auf Geschäfte zwischen Währungsräumen und an Börsen erhoben werden. Banken sollen zur Krisenbewältigung teilverstaatlicht werden. dpa, afp
