Überraschung im Baskenparlament

Der Entwurf für ein weiter gehendes Autonomiestatut des Baskenlandes hat überraschend die erste Hürde genommen

MADRID taz ■ Der nach dem Chef der baskischen Autonomieregierung Juan José Ibarretxe benannte Plan für eine freie Assoziation des Baskenlandes mit dem restlichen Spanien hat gestern überraschend seine erste parlamentarische Hürde genommen. Das Dokument konnte die relative Mehrheit der Stimmen im Innenausschuss der baskischen Volksvertretung auf sich vereinigen, nachdem sich die Abgeordneten der ETA-nahen Batasuna in letzter Minute für die Stimmenthaltung entschieden.

Vor der Sitzung hatte die Fraktion, die sich seit dem Parteiverbot von Batasuna „Sozialista Abertzeleak – Patriotische Sozialisten“ (SA) nennt, immer wieder ihre Ablehnung beteuert. Der Plan ginge nicht weit genug, hieß die Begründung. Bei der gestrigen Kommissionssitzung stimmten die drei Regierungsparteien, die gemäßigten Nationalisten der PNV und EA sowie die postkommunistische Vereinigte Linke (EB) für den Plan. Die beiden spanienweit agierenden Parteien, die in Madrid regierenden Sozialisten der PSOE und die konservative Volkspartei (PP) stimmten dagegen.

Joseba Egibar, Sprecher der größten Regierungspartei PNV, der auch Ibarretxe angehört, zeigte sich zufrieden. Der Plan für ein weiter gehendes Autonomiestatut „erkenne die Existenz des baskischen Volkes an“ und ermögliche, dass „die Basken über ihre Zukunft bestimmen“. Otegi schloss sich dem Jubel an. „Heute ist das Autonomiestatut endgültig gestorben. Wir können uns dazu gratulieren“, erklärte der Sprecher der ETA-nahen SA. Seine Formation habe sich enthalten, „um zu beweisen, dass wir nicht unbeweglich sind“.

Ibarretxe will mit seinem Plan eine „baskische Nationalität, die der spanischen gleichgestellt ist“, einführen. Die drei autonomen Baskenprovinzen sollen als „assoziierte Nation“ mit Spanien lose verbunden sein. Das künftige Baskenland soll alle Kompetenzen übernehmen, selbst die Außenpolitik und die Vertretung gegenüber der EU. Der neue Staat soll auch die Möglichkeit haben, mit den drei in Frankreich liegenden baskischen Provinzen und mit dem nordspanischen Navarra über einen Zusammenschluss zu verhandeln. Ibarretxe will seinen Plan, der mit der spanischen Verfassung und dem gültigen baskischen Autonomiestatut bricht, bis spätestens 2005 einem Volksentscheid unterziehen, und das auch dann, wenn Madrid sich dagegen stellt.

Am 30. Dezember muss der Plan vors Parlament. Falls sich SA dort einmal mehr enthält, kann das Dokument zwar erneut die relative Mehrheit auf sich vereinen, fällt aber dennoch durch. Denn vor der Plenarsitzung muss eine Initiative die absolute Mehrheit erreichen, um angenommen zu werden.

REINER WANDLER