Reinarz nicht mehr verdächtigt

KÖLN taz ■ Die Kölner Staatsanwaltschaft sieht keinen hinreichenden Anfangsverdacht für ein Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden der Kölner CDU, Walter Reinarz, und wird die Akte schließen. In einer anonymen Anzeige war Reinarz vor Weihnachten beschuldigt worden, seinen Dienstwagen der Kölner Verkehrsbetriebe für private und parteipolitische Zwecke genutzt zu haben. Reinarz hatte der Staatsanwaltschaft eine umfassende Aufstellung seiner Fahrten zukommen lassen und angegeben, die Fahrten ordnungsgemäß versteuert zu haben.

Das Prüfungsverfahren gegen den ehemaligen CDA-Vorsitzenden Hermann-Josef Arentz verzögert sich unterdessen, so die Staatsanwaltschaft. Erst wenn weitere Unterlagen geprüft sind, werde entschieden, ob ein Anfangsverdacht vorliegt und ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Arentz hatte ohne erkennbare Leistungen ein Gehalt vom Stromkonzern RWE erhalten. JOR

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