Kabila räumt auf

Regierungsumbildung im Kongo nach Vorwürfen der Ausplünderung von Staatsbetrieben durch Minister

BERLIN taz ■ Der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, hat sechs wegen Korruption suspendierte Minister ausgetauscht und darüber hinaus fünf weitere Ministerposten neu besetzt. Die Ministerien für Verkehr, Bergbau, Hochschulen, Infrastruktur, Außenhandel und Energie waren seit Ende November vakant, als die bisherigen Amtsträger entlassen worden waren. Eine parlamentarische Untersuchungskommission hatte ihnen massive Ausplünderung der Staatsbetriebe des Landes vorgeworfen. Außerdem hatten die Vorstände unter anderem der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft (Snel), der Luftraumbehörde (RVA) und der Mineralienkontrollbehörde (OCC) ihre Posten verloren.

Die Untersuchung hatte ergeben, dass die organisierte Ausplünderung von Kongos Staatsbetrieben unter der amtierenden Allparteienregierung schlimmer sei als unter der 1997 gestürzten Mobutu-Diktatur. Hohe Kader genehmigten sich Spitzengehälter, während ihre Betriebe zum Teil fast gar keine Einnahmen deklarierten. Die zuständigen Minister hätten daran mitverdient. Unter anderem sollen Hochschulminister Joseph Mudumbi und Energieminister Jean-Pierre Kalema gemeinsam abgesahnt haben, als die Stromgesellschaft Snel eine Stromrechnung in Höhe von 47 Millionen Dollar vom Nachbarland Kongo-Brazzaville eintrieb. „Außerordentliche Prämie“ nannten sie die 3,27 Millionen Dollar, die sie sich dabei selbst anwiesen und mit Kabilas Kabinettsdirektor Evariste Boshab teilten. Boshab trat inzwischen auch zurück.

Politische Hintergründe hat das alles nicht: Die entlassenen Minister gehören verfeindeten ehemaligen Kriegsparteien an und sind jeweils von Politikern der gleichen Partei ersetzt worden, gemäß den Bestimmungen des geltenden Friedensvertrages. Ungeklärt ist hingegen die zukünftige Leitung der Staatsbetriebe selbst, die Kabila nicht aus der Hand geben will, obwohl die Friedensverträge das vorsehen.

Politisch kontrovers war höchstens die Entlassung von Bergbauminister Eugène Diomi Ndongala, der sich den Kampf gegen Korruption in Kongos Mineralienwirtschaft auf die Fahnen geschrieben hatte. Ihn ersetzt der bisherige Sozialminister Ingele Ifoto. Kabila verkündete die Regierungsumbildung im Rahmen eines Blitzbesuches bei seiner Armee im ostkongolesischen Kisangani. D.J.