leserinnenbriefe

■ betr.: „Obama kneift bei Folterbildern“, taz vom 15. 5. 09

Obamas Rolle rückwärts

Guantánamo ist nicht erst seit Barack Obama zur heißen Kartoffel geworden. Nun sind die Militärtribunale wieder eingesetzt, und obwohl Obama beteuert, die Rechte der Angeklagten würden gestärkt, bleibt ein schaler Nachgeschmack. Die USA haben im Krieg bereits überwunden gedachte Grenzen wieder überschritten und mit Guantánamo einen großen schwarzen Fleck auf dem weißen Banner der Menschenrechte hinterlassen. So oder so wird Guantánamo für Barack Obama einen Gesichtsverlust bedeuten. PASCAL MERZ, Sursee, Schweiz

■ betr.: „Obama kneift bei Folterbildern“

Wer will alte Folterbilder sehen?

Also, liebe Leute, das ist wirklich keine Schlagzeile wert. Wer die Bücher von Barack Obama gelesen hat, der weiß, dass dieser Präsident vermutlich der ehrlichste und aufrichtigste Politiker ist, den wir zurzeit auf dem Globus haben. Etwas weniger Skepsis und „Siehste“ fände ich da angebracht. Erstens kann er bekanntermaßen auch nicht so, wie er will; aber in diesem Fall liegt es auf der Hand, dass er abwägt und natürlich die Emotionen der islamischen Welt nicht hochkochen lassen will. Außerdem: Wer in der Öffentlichkeit will alte Folterbilder sehen? WOLFGANG BUNDE, Hannover

■ betr.: „Wir Männer blenden eher mal was aus“,Interview mit Olaf Scholz, taz vom 16. 5. 09

Verwindbeutelung der SPD

Bevor ich dem Herrn Minister einen Unfug wie den von den FDP-gestützten Mindestlöhnen abnehme, glaube ich lieber an das Dogma von der leibhaftigen Himmelfahrt Marias. Für die spricht entschieden mehr! Im Ernst: Eine Ampelkoalition ist nur um den Preis einer vollständigen Entsozialdemokratisierung der SPD-Bundespolitik zu haben. Eben deswegen ist sie gar nicht so unwahrscheinlich. Denn 1. muss den Geldgebern und Großmandanten der FDP genau eine solche Verwindbeutelung der SPD am Herzen liegen, und 2. sind leider viele SPD-PolitikerInnen im Preisgeben der Grundsätze sozialer Demokratie bestens trainiert. JÜRGEN KASISKE, Hamburg

■ betr.: Fraktionswechsel von Abgeordneten

Persönliche Befindlichkeiten

Gewählte Abgeordnete verlassen ihre Partei, für die sie gewählt worden sind, wechseln die Fraktion und bringen damit vom Wähler gewollte Mehrheitsverhältnisse durcheinander. Nicht das Wählervotum zur Wahl ist ausschlaggebend, sondern es sind die persönlichen Befindlichkeiten einzelner Personen. Dass diese Leute einfach so ihr Mandat behalten, hat mit Demokratie nichts zu tun! Wer seine Fraktion wechselt, muss der Partei, für die er kandidiert hat, sein Mandat zur Verfügung stellen. HUBERT BERNDT, Berlin

■ betr.: „Linkspartei verliert Top-Europäerin an die SPD“, 15. 5. 09

Übertritt ist folgerichtig

Die Ablehnung des Lissabon-Vertrags durch die Linke sei „Sektierertum“, wirft Sylvia-Yvonne Kaufmann bei ihrem SPD-Übertritt ihrer ehemaligen Partei vor. Demnach wäre die Mehrheit der französischen, niederländischen und irischen Bevölkerung, die den Lissabon-Vertrag bzw. den weitgehend inhaltsgleichen Verfassungsvertrag in Volksabstimmungen abgelehnt hat, ebenso „sektiererisch“. Wenn die Linke einem Vertrag zustimmen würde, der eine Aufrüstungsverpflichtung beinhaltet (Art. 42,3) und der dem wirtschaftspolitischen Grundsatz einer „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ (Art. 119, 120, 127) enthält, wäre sie genau da, wo sich u. a. SPD und Grüne schon länger befinden, nämlich bei Neoliberalen und Kriegsbefürwortern. Von daher ist der Übertritt von Kaufmann in die SPD nur folgerichtig. RÜDIGER SAGEL, Düsseldorf