Wahlbetrug in Porz?

Bei der Kölner Kommunalwahl im vergangenen September gab es offenbar Unregelmäßigkeiten

KÖLN taz ■ Kölner Politiker wittern Wahlbetrug bei der Kommunalwahl. In einem Deutsch-Griechischen Kulturzentrum im Stadtteil Porz soll es Unregelmäßigkeiten bei der Bestellung von Briefwahl-Unterlagen gegeben haben. Der Kölner Wahlprüfungsausschuss hat deshalb jetzt wegen möglicher Urkundenfälschung die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Das Wahlamt habe Wahlzettel für rund 200 Griechen in das Kulturzentrum geschickt. Später hätten sich mehrere Personen beschwert, dass sie nicht ordentlich wählen konnten, hieß es im Ausschuss.

Womöglich wurden auch Unterschriften gefälscht. Jedenfalls, so die Verwaltung, weichen „die verwendeten Unterschriften auf dem Vordruck des Deutsch-Griechischen Kulturzentrums, auf dem Wahlschein und auf dem Beschwerdeschreiben optisch voneinander ab“. Möglicherweise seien die Wahlen im Kulturzentrum manipuliert worden, lautet jetzt der Verdacht. Außerdem könnten Wähler von Funktionären beeinflusst worden sein. Auf das Ergebnis der Kommunalwahl sollen die möglichen Manipulationen allerdings keinen Einfluss gehabt haben.

Der Grünen-Ratsherr Jörg Frank sagte der taz, eine Briefwahl sei per Gesetz ein „persönlicher Akt“. Die Vorgänge in dem Kulturzentrum einen „ein bisschen seltsam“ und müssten genauer untersucht werden. Es sei „nicht gerade Demokratie fördernd“, wenn möglichen Fälschungen und Beeinflussungen durch die Sammelbestellung von Wahlunterlagen Tür und Tor geöffnet werde. Frank Überall