EU will Hilfe verstärken

Wieczorek-Zeul: Die deutschen Gelder sollen andere Entwicklungsprojekte nicht gefährden. Brüssel betont die Führungsrolle der UNO bei der Fluthilfe

AUS BRÜSSELDANIELA WEINGÄRTNER

Ein Großaufgebot an EU-Ministern reiste gestern für ein Sondertreffen nach Brüssel. Aus Deutschland kamen neben Außenminister Fischer auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Die Soforthilfe der Europäischen Union sei diesmal deutlich besser koordiniert als 1998 nach dem Hurrikan „Mitch“, urteilte die Ministerin. Jetzt aber beginne die Wiederaufbauphase, und die müsse gut abgestimmt werden

Deutschland wolle sich vor allem in Sri Lanka engagieren, wo das Technische Hilfswerk schon länger mit zwanzig deutschen und 200 einheimischen Fachkräften vertreten ist. Den französischen Vorschlag, das BMZ mit der Gesamtkoordinierung der EU-Hilfe vor Ort zu betrauen, wollte Wieczorek-Zeul nicht kommentieren. Sie bot aber an, dass Deutschland die Kommunikationsketten in den Küstenstaaten aufbauen könnte, damit Meldungen des geplanten Tsunami-Frühwarnsystems die Betroffenen auch rechtzeitig erreichten.

Die Ministerin zeigte sich erfreut, dass der Vorschlag des Bundeskanzlers, Städte- und Regionalpartnerschaften für den längerfristigen Wiederaufbau anzuregen, vom gesamten Ministerrat unterstützt wird. Um die Hilfsangebote in der jetzigen Krise mit dem Bedarf aus den betroffenen Ländern zu koordinieren, werde das BMZ eine Anlaufstelle dafür einrichten.

Den Vorschlag der neuen EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner, künftig 5.000 nationale Experten aus den Mitgliedsstaaten in einem Krisenstab zusammenzufassen, der im Notfall rasch einsetzbar wäre, nannte Wieczorek-Zeul „hilfreich“. Militärische Kapazitäten seien damit aber nicht gemeint.

Die Abschlusserklärung der Minister, die bei Redaktionsschluss noch nicht abgestimmt war, erwähnt auch die Möglichkeit, Militär im Bedarfsfall zur Unterstützung der UNO zu entsenden. Die Führungsrolle der UNO bei der Versorgung der Flutopfer wird deutlich herausgestellt. Die EU-Kommission wird aufgefordert, Vorschläge zu machen, wie der vorsorgende Katastrophenschutz und die Soforthilfe der EU im Ernstfall verbessert werden können. Die deutsche Initiative, im Jahr 2005 eine internationale Konferenz zu diesem Thema unter Leitung der UNO zu veranstalten, wird ausdrücklich begrüßt.

Bei der Geberkonferenz am 11. Januar in Genf wird die Union nach bisherigen Zusagen insgesamt 1,5 Milliarden Euro aus EU-Mitteln und aus den Mitgliedsstaaten anbieten können.