Brechmittel-Senator soll weg

Bremer Grüne: Innensenator politisch verantwortlich für den Tod des Schwarzafrikaners und „nicht geeignet“ für Amt

BREMEN taz ■ Der Brechmittelskandal in Bremen hat ein politisches Nachspiel. „Der Innensenator konnte unsere Vorwürfe in keinem Punkt entkräften“, mit dieser Feststellung kam der grüne Innenpolitiker Matthias Güldner gestern aus der Sitzung des Innenausschusses der Bremer Bürgerschaft. Zudem habe Senator Thomas Röwekamp (CDU) die Öffentlichkeit schwer getäuscht.

Die Grünen wollen am 26. Januar ein förmliches Misstrauensvotum im Landtag einbringen. Sie rechnen auf einige Stimmen der mitregierenden SPD, zumal deren Fraktion sich gerade auch für eine Beendigung der Praxis gewaltsamer Brechmittelvergabe an mutmaßliche Drogendealer ausgesprochen hatte.

Güldner begründet die Rücktrittsforderung damit, dass im Verantwortungsbereich des Innensenators ein Mann gesund in Gewahrsam genommen wurde, der dort an den Folgen der Behandlung starb. Der Innensenator habe zudem in diversen Stellungnahmen „keinen Funken von Moral und Bedauern erkennen lassen“, sondern „mit Arroganz und Verächtlichmachung“ des Opfers reagiert. Daher fehle ihm die „charakterliche Eignung für ein solches Amt“.

Zudem habe der Senator die Öffentlichkeit falsch informiert, als er am 4. Januar. im Fernsehen erklärt hatte, der Mann sei „außer Lebensgefahr“. Das war frei erfunden – der Schwarzafrikaner lag seit dem 27. Dezember im Koma. Röwekamp behauptete da, der Mann leide an einer Vergiftung, die er durch Zerbeißen der Kokainkapseln sich quasi selbst zugezogen habe. Wenn der Senator sich sorgfältiger erkundigt hätte, so Güldner, hätte er es besser wissen müssen.

Im Protokoll der Feuerwehr aus der Nacht des 27. Dezember stand, dass der „Patient nach Ertrinken“ aus dem Polizeigewahrsam ins Krankenhaus eingeliefert werde. Nachweislich falsch, so Güldner, sei zudem die Behauptung, dass es in den letzten Jahren in 1.000 Fällen von Brechmittelvergabe keine Komplikationen gegeben habe. In einem zweiten Fernsehinterview hatte der Innensenator, inzwischen über den wirklichen Zustand des Schwarzafrikaners informiert, erklärt: „Ich bleibe dabei, solche Schwerstkriminellen müssen mit körperlichen Nachteilen rechnen.“ Damit, so der grüne Innenpolitiker, stelle sich der CDU-Politiker außerhalb der Strafprozessordnung und sei als Innensenator „untragbar“ für Bremen. KLAUS WOLSCHNER