Ende zweier Affären

Politaffären bei CDU und FDP: Keine Konsequenzen für Siemens-Flach, keine Ermittlungen gegen RWE-Arentz

DÜSSELDORF taz ■ Die Gehälteraffären von FDP-Frau Ulrike Flach und CDU-Mann Hermann-Josef Arentz sind wohl ausgestanden. Während der von seinen Parteiämtern zurückgetretene nordrhein-westfälische Christdemokrat keine juristischen Konsequenzen fürchten muss, hat die Freidemokratin mit keinen weiteren Schritten ihrer Parteiführung zu rechnen.

Wegen seines RWE-Gehalts muss der im Dezember zurückgetretene Vorsitzenden des CDU-Arbeitnehmerflügels Arentz ebensowenig vor Gericht wie der gestürzte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer (taz berichtete). Es werde aller Voraussicht nach keine Ermittlungen geben, sagte gestern ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft. Anhaltspunkte für Abgeordnetenbestechung gebe es nicht. Als NRW-Landtagsabgeordneter sei Arentz kein Amtsträger, so dass auch Vorteilsnahme ausscheide. Arentz hatte von RWE 60.000 Euro Jahresgehalt ohne erkennbare Gegenleistung bezogen.

Während Arentz immerhin seine Politämter abgeben musste, gibt es für die Mülheimer FDP-Bildungspolitikerin Flach Entwarnung auf der ganzen Linie. Die liberale Bundestagsfraktion will nicht weiter nachhaken, warum Flach neben ihren Diäten seit dem Jahr 1998 auch ein volles Gehalt vom Siemens-Konzern bezogen hat. Die Abgeordnete Flach habe in der Fraktion Rede und Antwort gestanden, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt gestern in Berlin. „Ob mehrere Tätigkeiten nebeneinander zeitlich überhaupt machbar sind, muss jeder für sich selbst entscheiden“, sagte er zu dem konkreten Fall.

Flach, die auch stellvertretende NRW-FDP- Landesvorsitzende ist, hatte bis zum Herbst auch ein volles Gehalt als Übersetzerin von etwa 60.000 Euro bezogen. Kritiker hatten die Angemessenheit des Lohns im Fall Flach in Frage gestellt. Inzwischen hat Flach den Job aufgegeben. TEI