Flut stärkt Entwicklungspolitik

Heidemarie Wieczorek-Zeul sieht 400 Millionen Euro privater Spenden als Zeichen verstärkter internationaler Solidarität. Die Unionsfraktion verlangt mehr Entwicklungsgeld und macht Vorschläge, woher es kommen soll – von der bundeseigenen KfW

AUS BERLIN DANIEL ZWICK

Abgeordnete aus Regierung und Opposition rechnen mit einer Aufwertung der Entwicklungspolitik. Nach der Flutkatastrophe im Indischen Ozean könnte die Hilfe für arme Länder zu einem politischen Trendthema werden. Für Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sind die privaten Spenden ein deutliches Zeichen für mehr öffentliche Sensibilität gegenüber diesem Politikfeld. „Wir spüren eine Globalisierung der Solidarität“, sagte sie gestern in Berlin.

Seit der Flutkatastrophe in Südasien haben Unternehmen und Privatleute 400 Millionen Euro gespendet. Die Bundesregierung versprach 500 Millionen Euro und stieß auf große Zustimmung – so groß, dass sich die Opposition kaum zu fragen traute, woher das Geld kommen soll. Einen Großteil des Bundesgelds soll das Entwicklungshilfeministerium verteilen.

In CDU und CSU hat die Flut einen beachtlichen entwicklungspolitischen Tatendrang ausgelöst. Die Bundestagsfraktion präsentierte gestern Vorschläge, wie mehr Projektmittel vergeben werden können, ohne den Haushalt zu belasten. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die bundeseigene KfW-Bank (Kreditanstalt für Wiederaufbau), die auch Finanzminister Hans Eichel (SPD) gern nutzt, um den Haushalt aufzupolieren.

Konkret soll die KfW zinsgünstige Darlehen für Entwicklungsprojekte anbieten, die mit Zuschüssen aus Wieczorek-Zeuls Etat aufgestockt werden, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Arnold Vaatz (CDU). „Das Konzept heißt: aus eins mach drei“, sagte Vaatz der taz. „Die Verbundfinanzierung kann zum Beispiel 125 Millionen Euro Zuschüsse und 250 Millionen Euro Marktmittel umfassen. Daraus ergeben sich 375 Millionen Euro Entwicklungsfinanzierung.“ Der Plan, Entwicklungshilfe über die Staatsbank zu betreiben, führt allerdings weg vom Ziel, Entwicklungsländer zu entschulden. Vaatz sieht trotzdem eine Verbesserung. „Die Last der Verschuldung sind die Zinsen, unser Konzept schafft eine Abmilderung“, sagte Vaatz.

Der Union geht es vor allem darum, die UN-Millenniumsziele zur weltweiten Armutsbekämpfung zu erfüllen. Die Staatengemeinschaft will bis 2015 die Armut auf der Welt halbieren und die Entwicklungshilfe verdoppeln.

Auch Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul bekannte sich in dieser Woche zu den UN-Zielen. Zu den Plänen der Union sagte sie, es sei grundsätzlich gut, die Mittel auszuweiten. „Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, die Entwicklungszusammenarbeit zu stärken, und prüfen dazu alle möglichen Konzepte.“

Der Zeitpunkt zum Ausbau der Hilfe ist günstig. „Man kann als Entwicklungspolitiker jetzt mutiger sein“, sagte der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Thilo Hoppe, der taz. „Die Aufstockung des Entwicklungsetats wird kommen.“ Die Höhe der privaten Spenden zeige einen neuen gesellschaftlichen Konsens. „Es ist das große Erwachen, dass man in einer Welt lebt.“