... und was die Parteien dazu sagen

Karl-Martin Hentschel (Grüne) schmollte in einer Pressemitteilung: „Nach fast vierjähriger Planung gelang es nicht, sich bei der Regionalisierung der Landesplanung auf eine gemeinsame Position zu einigen. Die SPD-Fraktion befürchtete, dass dies von ihrer kommunalen Basis als erster Schritt in Richtung Gebietsreform missverstanden werden könnte.“

Und das wäre vor der Wahl übel: In der Frage nach einer Reform der kommunalen Strukturen im Land ist „Sprengstoff drin“, so Ministerpräsidentin Heide Simonis zur taz. Gerade die SPD wagt es nicht, offen an das Thema zu rühren – die Empfindlichkeiten sind zu groß. In Gemeinderäten und Bürgermeistersesseln sitzen treue SPD-Mitglieder, die es gar nicht lustig fänden, wenn die Regierung ihnen die Posten per Reform entzöge. Zwar hält Ministerpräsidentin Simonis nichts von dem Modell „zehn Einwohner, ein Bürgermeister“, zwar fände sie es richtig, wenn “Kragengemeinden“, also Gemeinden rund um eine Stadt, in dem Ort aufgehen würden. Aber bitte ohne Zwang: „Die Kommunen kommen von selbst drauf“, hofft sie.

Deutlicher werden die kleineren Parteien. Die Grünen und die Vertretung der dänischen Minderheit, SSW, sprechen sich klar für größere Gemeinden aus: „Es sollte gern freiwillig geschehen, aber irgendwann fällt der Hammer“, so die SSW-Spitzenfrau Anke Spoorendonk. Die heutige Kleinstaaterei sei „Honoratiorendemokratie“. Dem SSW schwebt – natürlich – ein dänisches Modell vor, mit großen Ämtern, die selbstverwaltet und schlagkräftig sind. Bei den Grünen klingt es ähnlich: „Mehr Demokratie und Service“ könnten größere Gemeindezentren schaffen. Kommunen bis 20.000 Einwohner könnten entstehen, mit untergeordneten Amtsgemeinden.

Einzig die FDP schert aus der Phalanx der Kleinen aus: „Wenn, dann nur freiwillig“, sagt Wolfgang Kubicki. Möglicherweise ein Zugeständnis an die CDU, die im Wahlprogramm Begriffe wie Heimat und Geborgenheit bemüht und verspricht: „Zwangsweise Zusammenlegung wird es nicht geben.“ Allerdings, und da schließt sich der Kreis zur SPD, heißt es weiter: „Andererseits heißt es, die interkommunale Zusammenarbeit zu intensivieren.“ est