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Archiv-Artikel

Nur noch freiwillig kotzen

Von kawe

Brechmittel werden in Bremen in Zukunft an verdächtige Drogendealer nur noch vergeben, wenn die festgenommen Personen das Mittel „freiwillig“ nehmen. Weigert sich ein Betroffener, soll in Zukunft ein Haftbefehl und eine „Unterbringung zur Beweissicherung“ beantragt werden. Die Zellen sollen mit speziellen Toiletten ausgestattet werden, die das Auffinden von Drogenpäckchen ermöglichen. Darauf haben sich die Koalitionspartner von SPD und CDU geeinigt.Für die SPD ist damit klar, dass es „keine zwangsweise Brechmittelvergabe mehr geben wird“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Carsten Sieling. Er sei froh, dass die CDU damit von ihrer Forderung Abstand genommen habe, erst nach Abschluss der Obduktion Konsequenzen aus dem Todesfall zu ziehen. Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) habe dem Koalitionsausschuss diesen Vorschlag unterbreitet, Justizsenator Henning Scherf (SPD) sei einverstanden gewesen. Dies sei „die neue Bremer Linie“. CDU-Landesvorsitzender Bernd Neumann erinnerte daran, dass „die Bremer Lösung die bayerische Lösung“ ist. Der Justizsenator habe versichert, man könne davon ausgehen, dass die Gerichte im Zweifelsfall die Haft anordnen. Davon hänge ab, ob das neue Vorgehen praktikabel sei. In einem halben Jahr sollen die Erfahrungen ausgewertet werden. kawe