Afrika erwägt Intervention im Osten Kongos

EU-finanzierte afrikanische Eingreiftruppe gegen ruandische Hutu-Milizen soll den unruhigen Ostkongo befrieden

BERLIN taz ■ Afrikanische Staaten wollen im Osten der Demokratischen Republik Kongo militärisch eingreifen, um ruandische Hutu-Milizen zu jagen. Der für Frieden und Sicherheit verantwortliche Untergeneralsekretär der Afrikanischen Union (AU), Said Djinnit, bestätigte am Samstag „informelle Konsultationen mit einer Anzahl von Mitgliedstaaten, die Truppen zur Verfügung stellen könnten“. Der EU-Beauftragte für das Afrika der Großen Seen, Aldo Ajello, sagte, die EU sei „bereit, finanzielle Mittel für diese Operation zur Verfügung zu stellen“. Das soll über die 250 Millionen Euro umfassende „Friedensfazilität“ der EU laufen, die 2003 zur Finanzierung afrikanischer Friedenstruppen eingerichtet worden war. Die EU finanziert bereits eine AU-Truppe im sudanesischen Darfur.

Die schätzungsweise 11.000 ruandischen Hutu-Milizionäre im Ostkongo gelten als größtes Hindernis für Frieden in dieser Region. Die Milizen predigen den Krieg gegen Ruanda und sein „Tutsi-Regime“ und kontrollieren Teile der ostkongolesischen Kivu-Provinzen, wo sie die Bevölkerung terrorisieren. Ruanda griff deswegen im November 2004 erneut militärisch in Nord-Kivu ein. Mittlerweile sollen die Milizen im Begriff sein, sich in Nord-Kivu nahe der Grenze zu Uganda neu zu formieren.

Die UN-Truppe im Kongo hat kein Mandat zur zwangsweisen Entwaffnung der Milizen, sondern darf sie nur freiwillig nach Ruanda zurückführen. So blieb in den letzten Jahren der harte Kern der Milizen im Kongo, während rund 9.000 einfache Kämpfer nach Ruanda geschickt und demobilisiert wurden. Um den harten Kern zu knacken, verlangt Ruanda schon lange ein Eingreifen der AU statt der UNO. Auch Kongos Regierungsarmee wünscht einen Krieg gegen die Milizen, damit Ruanda aufhört, unter Verweis auf deren Präsenz im Ostkongo einzugreifen.

Der AU-Sicherheitsrat hatte sich dieses Problems im Dezember angenommen. Er erklärte damals, das Problem der Milizen „geht über den Rahmen der Beziehungen zwischen Kongo und Ruanda hinaus“ und erfordere eine „regionale Lösung“. Jetzt sind Äthiopien, Benin und Kenia als Truppenentsender im Gespräch, wobei unklar ist, ob sie als formelle AU-Truppe mit einem eigenen AU-Mandat in Kivu einfliegen sollen oder als Eingreiftruppe auf Bitten der kongolesischen Regierung. In beiden Fällen würden sie in Konkurrenz zur UNO treten, deren Blauhelme dann viel besser ausgerüstet wären, aber das schwächere Mandat hätten.

Von einer europäischen Militärkomponente bei dieser Mission ist bislang nicht die Rede. Trotzdem wertete eine kongolesische Zeitung gestern die Äußerungen Djinnits und Ajellos als möglichen Beginn einer zweiten EU-Militärintervention im Kongo, nach der im nordostkongolesischen Bunia im Sommer 2003.

DOMINIC JOHNSON