Kommentar: Diäten und Nebentätigkeiten: Täuschen und Tricksen

Seit Jahren debattiert der Landtag über eine Diätenreform: Experten wurden gehört, Stellungnahmen füllen diverse Aktenordner. Trotzdem blockiert die CDU die Reform noch immer – und lieferte der überwältigenden Mehrheit aus SPD, FDP und Grünen bisher den Vorwand, die Reform erst einmal nicht zu beschließen. Ein Armutszeugnis: Wird bis zu den Wahlen nicht entschieden, dürften die alten Regelungen noch bis 2010 gelten. Sparpotenziale in Millionenhöhe werden trotz Rekordverschuldung nicht genutzt.

Freuen kann das alle Abgeordneten: Sie kommen bereits nach zehn Jahren in den Genuss einer grandiosen Altersversorgung, für die gewöhnliche Arbeitnehmer Jahrzehnte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen müssten. Ebenso absurd verläuft die Debatte über die Offenlegung der Nebeneinkünfte. In Skandinavien oder Großbritannien selbstverständlich, geht im Landtag das Schreckgespenst des Beamtenparlaments um – ganz so, als müssten Selbständige mit der Nennung ihres Nebeneinkommens auch sämtliche Geschäftsbücher öffnen.

Damit steht der Verdacht, nicht auf lieb gewonnene Privilegien verzichten zu wollen, überdeutlich im Raum. Einziger Trost: Wenigstens den Widerstand gegen die Diätenreform wird CDU-Chef Rüttgers im Wahlkampf nicht durchhalten können.

ANDREAS WYPUTTA