: Grüne wollen Schuldenabbau
Die Grünen wollen in der schleswig-holsteinischen Landesverfassung ein Verschuldungsverbot von 2020 an verankern. Einen entsprechenden Antrag stellte Fraktionschef Karl-Martin Hentschel am Freitag vor. Der Vorstoß sieht vor, das Defizit ab 2011 jährlich um zehn Prozent abzubauen, um 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die CDU-Fraktion begrüßte den Grünen-Vorstoß, CDU-Finanzminister Rainer Wiegard, SPD und FDP reagierten reserviert. Die Regierung soll bis 1. Oktober ein Konzept vorlegen, wie die – in der Koalition umstrittene – Schuldenbremse umgesetzt werden kann. (dpa)
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
