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Archiv-Artikel

Grüne wollen Schuldenabbau

Die Grünen wollen in der schleswig-holsteinischen Landesverfassung ein Verschuldungsverbot von 2020 an verankern. Einen entsprechenden Antrag stellte Fraktionschef Karl-Martin Hentschel am Freitag vor. Der Vorstoß sieht vor, das Defizit ab 2011 jährlich um zehn Prozent abzubauen, um 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die CDU-Fraktion begrüßte den Grünen-Vorstoß, CDU-Finanzminister Rainer Wiegard, SPD und FDP reagierten reserviert. Die Regierung soll bis 1. Oktober ein Konzept vorlegen, wie die – in der Koalition umstrittene – Schuldenbremse umgesetzt werden kann.  (dpa)