Autonomiestatut für Baskenland gescheitert

Spanisches Parlament stimmt gegen Plan der baskischen Autonomieregierung. Deren Chef hält an Referendum fest

MADRID taz ■ Das spanische Parlament erteilte am späten Dienstagabend dem Chef der baskischen Autonomieregierung, Juan José Ibarretxe, eine deutliche Abfuhr. 89 Prozent der Abgeordneten stimmten gegen den nach Ibarretxe benannten Plan, der für das Baskenland eine „eigene Staatsbürgerschaft“ sowie „eine freie Assoziierung“ mit dem restlichen Spanien vorsieht. Die regierenden Sozialisten (PSOE) von José Luis Zapatero und die größte Oppositionskraft, die Volkspartei (PP) unter Mariona Rajoy, stimmten geschlossen dagegen. Nur die baskischen Nationalisten und verschiedene nationalistische Parteien anderer Regionen stimmten für das Dokument.

Der Ibarretxe-Plan war am 30. Dezember 2004 vom baskischen Parlament mit hauchdünner Mehrheit angenommen worden. Drei Abgeordnete des politischen Arms der bewaffneten Separatistenorganisation ETA hatten dafür gestimmt, um dem Dokument zum Sprung nach Madrid zu verhelfen.

Die Zuhörertribüne war übervoll, als Ibarretxe vorgestern das Podium betrat. „Wenn uns die Tür vor der Nase zugeschlagen wird, werde ich weitermachen und dem Volk eine Stimme geben, damit es gehört wird“, sagte der Chef der Autonomieregierung und kündigte an, auch ohne Zustimmung des Parlaments seinen Plan zum Gegenstand einer Volksabstimmung zu machen.

„Über die Beziehung der Basken zu dem restlichen Spanien entscheiden alle Basken und alle Spanier und nicht nur die Hälfte der Basken“, erinnerte der spanische Regierungschef Zapatero Ibarretxe daran, dass die Verfassung auch für ihn gilt. „Ich verteidige die Einheit Spaniens, weil wir nur so in den Genuss von Gleichheit, Freiheit und Pluralismus kommen.“ Trotz der Absage an Ibarretxes Plan will Zapatero nicht alle Brücken abbrechen. „Heute ist der Anfang eines neuen Projektes für das Baskenland“, sagte er und bot Ibarretxe die Ausarbeitung eines neuen, von einer breiten Mehrheit getragenen, Autonomiestatutes an.

Oppositionsführer Mariona Rajoy wollte davon nichts wissen. Er verteidigte das seit 25 Jahren gültige Autonomiestatut. „Ich verstehe nicht, warum wir es ändern sollten“, erklärte der Konservative. Ibarretxe warf er „den Versuch einer Spaltung“ vor. Der Plan sei „ein Programm, das die Hälfte der Basken auf der Straße lässt“. Er sei „eine Amtsanmaßung“. Ibarretxe stehe es nicht zu, die Verfassung zu ändern. Die über 1.000 Opfer von ETA „sind ermordet worden, weil sie mit dem nicht einverstanden waren, was im Projekt verlangt wird“, warf Rajoy Ibarretxe vor. Doch der will sich nicht bremsen lassen. „Die Zukunft gehört uns, wir – Ihr – werdet sie schreiben“, rief er seinem „baskischen Volk“ zu. Es wird erwartet, dass Ibarretxe die Autonomiewahlen im Baskenland vorzieht, um von seiner Auseinandersetzung mit Madrid zu profitieren. REINER WANDLER