Schröder als Katalysator für Rußfilter

Das schmutzige Gezerre um Steuerrabatte für saubere Diesel ist vorbei: Ab sofort lohnt sich der Rußfilter auch finanziell. Dabei ist es egal, ob er in einem Neuwagen steckt oder im alten nachgerüstet wird. Jedem Verweigerer droht indes Fahrverbot

VON SASCHA TEGTMEIER UND NICK REIMER

Für Rußpartikelfilter in Diesel-Autos gibt es ab 2006 einen Steuerrabatt. Das haben Bundeskanzler Gerhard Schröder, Finanzminister Eichel (beide SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) gestern beschlossen. Es ist ein Kompromiss in dem Streit, den Schröder schlichten musste. Denn die Förderung kommt in geringerem Umfang als ursprünglich angekündigt.

Konkret bedeutet der Beschluss Folgendes: Wer sich einen neuen Diesel mit dem umwelt- und gesundheitsfreundlichen Rußfilter kauft, spart 350 Euro. Das Nachrüsten eines alten Autos mit einem Filter wird mit 250 Euro belohnt. Die Förderung soll bis Ende 2007 laufen und nur einmal pro Auto bezahlt werden, und zwar schrittweise über Nachlässe bei der Kfz-Steuer.

Das Gesetz soll erst Anfang 2006 in Kraft treten, aber wer schon dieses Jahr einen Rußfilter anschafft, soll dennoch berücksichtigt werden. Die zwei Jahre lange Förderung – wie sie jetzt geplant ist – wird nach Schätzungen der Regierung 1,5 Milliarden Euro kosten. Streitpunkt war lange, wer das zahlen soll. Nun ist vorgesehen, dass die Länder dafür aufkommen. Trittin findet das sinnvoll. „Nutznießer sind die Länder“, sagte er der taz. Sie würden schließlich mehr Geld einnehmen, weil immer mehr Diesel gefahren würden. Tatsächlich sind schon jetzt 40 Prozent aller Neuzulassungen Dieselfahrzeuge – Tendenz steigend. Und für sie ist die Kfz-Steuer teurer als für Benziner.

Doch entsteht in Dieselmotoren Ruß – wenn zu wenig Luft für die vollständige Verbrennung des Kraftstoffs zur Verfügung steht. So werden besonders viele Partikel etwa bei kräftigem Gasgeben ausgestoßen. Sie können beim Menschen Krebs auslösen, weil sie ganz klein sind und tief in die Lunge eindringen können.

Dieselrußfilter halten die Teilchen zu 99 Prozent zurück. Sie kosten derzeit ungefähr 600 Euro. Umweltminister Trittin prophezeit gegenüber der taz: „Wegen der zu erwartenden Massenproduktion wird auch der Preis fallen.“

In jedem Fall werden sie unter dem Wagenboden in die Abgasanlage eingebaut. Der Ruß bleibt in engen Sieben hängen. Damit der Filter nicht verstopft, benutzen die Hersteller verschiedene Methoden. Bei manchen wird ab und zu Extradiesel eingespritzt, damit die Temperatur steigt und der Ruß verbrennt. Andere Marken haben einen kleinen Tank für ein Additiv, das den Filter sauber hält.

Experten sind sich einig, dass nur mit den Rußfiltern auch die schon seit dem 1. Januar dieses Jahres geltenden, schärferen EU-Grenzwerte für Feinstaub in der Luft eingehalten werden können. Bisher kann diesen in vielen Städten wahrscheinlich nicht entsprochen werden. Dann bleibt den Kommunen als Ausweg nur noch, Fahrverbote oder zumindest Tempolimits für Diesel ohne Filter zu verhängen.

2008 soll sich das Problem allerdings erledigt haben: Die Autoindustrie hat der Regierung zugesagt, dann nur noch „saubere“ Diesel zu verkaufen. Sollte dem nicht so sein, droht Rot-Grün, soll für Fahrzeuge ohne Filter eine höhere Kfz-Steuer gelten.