Senat verbietet Risiko-Geschäft

Der Senat hat sogenannte Sale-and-Lease-Back-Geschäfte untersagt. Er folgte damit einer Forderung des Parlaments. Derartige risikoreiche Geschäfte hatten vor allem die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in Schwierigkeiten gebracht. Auch die Wohnungsbaugesellschaft Degewo hatte sich daran beteiligt. Dagegen machte der Senat selbst nach Angaben von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) keine Geschäfte dieser Art. Ausgangspunkt der Probleme war bei der BVG, dass sie einen Teil ihrer Fahrzeuge an eine US-Firma verkauft und sie dann zurückgemietet hatte. Die amerikanische Firma erzielte einen Steuervorteil, den sie sich mit der BVG teilte. Auf Anraten der amerikanischen Bank JP Morgan übernahm das Unternehmen 2007 jedoch von ihr ein hochspekulatives Finanzprodukt mit einem Volumen von 157 Millionen Euro. (ddp)

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