Zünd‘ andere an!

betr.: TAZBR v. 3.2.05

Spätestens seit 1999 war allen öffentlich zugänglich, dass die „Sanierungspolitik“ nicht die Bremer Staatsfinanzen sanierte sondern den Bremer Unternehmen und den Oberen in den neu gegründeten Bremischen Gesellschaften alle öffentlichen Ressourcen übereignete, verpfändet, sie reich oder noch reicher machte. Der Direktor der Hochschule Bremen Mönch hat das in einer Schrift zu einem öffentliche Kongress festgehalten. Aber auch viele andere haben es immer wieder schon Beginn an immer wieder nachgewiesen. Die wurden in den Medien fast völlig ignoriert und totgeschwiegen. Das „Volk“ wurde nur dann zitiert, wenn es nach dem Motto argumentierte: Heiliger St. Florian, verschon mein Haus, zünd andere an! Nicht ausgaben fürs Musical sondern fürs Theater, nicht für den Space Park sondern für die Innenstadt, nicht Gewerbeflächenförderung auf der grünen Wiese sondern in den alten Hafenrevieren usw. Es schien so, als sei die Politik des Geld Ausgebens alternativlos und es gäbe nur klein! e Varianten immer desselben: Geld ausgeben.

Jetzt erweist sich: Die Bremer Politiker können gar nichts anderes. Deswegen sagen sie auch: Wir haben kein Ausgabenproblem sondern ein Einnahmenproblem. Das würden arbeitslos werdende oder sonstwie weniger Verdienende auch mal den Banken sagen. Aber diese Politiker bekommen in Bremen immer wieder überwältigende Mehrheiten - wobei die Nicht - Wähler dazu gerechnet werden müssen, denn wer schweigt, stimmt im Ergebnis zu. Das Mosern, Meckern und Granteln im privaten Kreis gilt nicht als verantwortliche Teilnahme an der Demokratie.

Nun werden Formen gesucht, wie man das Problem wenigstens verbal klein redet - und weiter Schulden machen kann. Z. B. durch einen erweiterten Koalitionsausschuß oder bzw. und eine Ennquete - Kommission. Alles soll auf die Bestätigung des Alten hinaus laufen - und Zeit gewinnen.

Wenn in die Enquete-Kommission, die sich nach der Idee von Bürgerschaftspräsident Christian Weber mit der Misere befassen soll, Günter Dannemann berufen wird, der als Staatsrat nach Dr. Haller die gescheiterte Sanierungspolitik aggressiv voran getrieben hat, und überdies diejenigen (Handelskammer), an die die Sanierungsmilliarden verschleudert und an die darüber hinaus die Zukunft der Staatseinnahmen verpfändet worden sind, dann ist ja klar: Wie beim Auftrag an das BAW des Dr. Haller, die Sanierungspolitik durch den “evaluieren“ / untersuchen zu lassen, der sie betrieben hat, wird mit diesen Teilnehmern natürlich alles andere als unabhängige Vertreter berufen werden, soweit man darunter versteht, dass sie geistig unvoreingenommen die Lage der Staatsfinanzen untersuchen könnten. Kriegen die denn den Schlund nie voll - denn für solch eine Berufung bekommen sie ja wieder Geld.

Rainer Dietrich, Bremen