Härtefall ausgeflogen

Angolaner wurde abgeschoben. Härtefallkommission war für ein Bleiberecht. Innensenator sah das anders

Der Angolaner Manuel Barros ist gestern am frühen Morgen abgeschoben worden. Damit hat sich Innensenator Erhart Körting (SPD) erstmals über die Empfehlung der neuen Härtefallkommission hinweggesetzt, die einstimmig für ein Bleiberecht plädierte (taz berichtete). Wie Jens-Uwe Thomas vom Flüchtlingsrat mitteilte, wurde Barras ohne Vorankündigung nach Frankfurt am Main gebracht. Von dort aus ging sein Flug über Paris nach Luanda.

Manuel Barras hat eine schwere Herz-Kreislauf-Krankheit. Er muss täglich Medikamente nehmen, die es in Angola nicht gibt. Trotzdem geht Henrike Morgenstern, die Sprecherin Erhart Körtings, „davon aus, dass die Versorgung weiter gewährleistet ist“.

Jasenka Villbrandt, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, sprach von der „inhumanen Abschiebepraxis des Senats“. Die Entscheidungen der Härtefallkommission müssten künftig ernst genommen werden. Die Kommission dürfe nicht „als Alibi für eine feige Flüchtlingspolitik herhalten“. Das neue Zuwanderungsgesetz ist im Januar in Kraft getreten. Es sieht vor, dass die Härtefallkommission ein Bleiberecht auch aus humanitären Gründen fordern kann. Dabei spielt keine Rolle, ob der Flüchtling laut Rechtslage Ansprüche auf Asyl stellen darf. Die Entscheidungen der Kommission sind jedoch lediglich Vorschläge und rechtlich in keiner Weise bindend. Das letzte Wort hat der Innensenator. Wenn Körting sich jedoch einem einstimmigen Votum widersetzt, degradiert und ignoriert er die Entscheidungskompetenz der Kommission erheblich.

Manuel Barras war 1989 als Schweißer nach Ost-Berlin gekommen. Nach der Wende erhielt der damals 21-Jährige ein befristetes Bleiberecht, das 2002 nicht verlängert wurde. Barras blieb trotzdem und lebte fortan illegal in Berlin. Am 16. September 2004 wurde er beim Schwarzfahren erwischt. Seither saß er in Abschiebehaft in Grünau. Hier verschlechterte sich sein Gesundheitszustand, sodass Barros zeitweise im Haftkrankenhaus in Moabit behandelt werden musste. ANNA STARK