Regierungsprotest gegen Gemeinden

ERZIEHUNG Bei den Kita-Demonstrationen machen auch Spitzenpolitiker aus Berlin mit

KÖLN taz | Die Wut ist groß. Trotz strömenden Regens sind mehr der Erzieherinnen und Erzieher gekommen, als die Gewerkschaften gerechnet hatten: Statt der erwarteten 20.000 vermeldet Ver.di-Chef Frank Bsirske stolz „mehr als 30.000“. Ein langer Menschenzug zieht lautstark durch die Kölner Innenstadt. Viele DemonstrantInnen tragen leuchtend rote T-Shirts mit der Aufschrift „Zukunftsgestalterin“, auf einem großen Transparent steht: „Wir sind MehrWert.“

Seit Wochen streiken bereits die ErzieherInnen für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Mit ihrer Großveranstaltung in Köln wollen Ver.di und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nochmals den Druck auf die Arbeitgeber unmittelbar vor der neuen Tarifrunde am Montagabend in Fulda erhöhen. „Wären die Kindertagesstätten marode Banken, wären sie längst gerettet“, schimpft Bsirske.

Mit Spannung warten die DemonstrantInnen auf den Auftritt der angekündigten Politprominenz. Es ist Wahlkampfzeit: Bis auf die FDP haben alle Bundestagsfraktionen Spitzenpersonal in die Domstadt entsandt.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen ist die erste Politikerin, die zu den Protestierenden spricht. Die vereinzelten Buhrufe verstummen schnell. Die Christdemokratin weiß, wie sie die DemonstrantInnen für sich gewinnen kann: „Sie haben unsere Solidarität, denn Ihr Anliegen ist berechtigt“, ruft sie und fordert die Kommunen auf, finanzielle Spielräume etwa aus dem Konjunkturpaket II für die Gehälter der bundesweit rund 220.000 ErzieherInnen einzusetzen. „Wenn wir Qualität für unsere Kinder wollen, müssen wir in den Beruf der Erzieher und Sozialarbeiter investieren.“

So eindeutig wie von der Leyen stellt sich Franz Müntefering nicht hinter die Forderungen der Gewerkschaften. Auch der SPD-Vorsitzende spricht sich für eine bessere Bezahlung aus: „Wenn es im Erzieherberuf so viele Männer wie Frauen gäbe, hätte die Gesellschaft die Löhne längst angehoben.“ Mit Blick auf die Tarifverhandlungen formuliert er jedoch nur vorsichtig: „Ich hoffe, dass es heute zu einer plausiblen Verständigung kommt.“ Die Kritik des Deutschen Städtetages an dem Auftritt Berliner SpitzenpolitikerInnen weist Müntefering zurück. Bund, Länder und Gemeinden müssten „eine Politik aus einem Guss“ machen, „und deshalb sind wir hier“.

Im Vorfeld hatte Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) die Auftritte der Bundespolitiker kritisiert. Man verbitte sich eine Einmischung in laufende Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Kommunen. PASCAL BEUCKER