: Hochschulgesetz kippelt
HOCHSCHULE Nach den Uni-Konflikten will Schwarz-Grün drägersche Hochschulgesetze überprüfen. Wissenschaftsförderungsgesetz kommt nicht wie geplant
Sabine Großkopf, Vertreterin der wissenschaftlichen Mitarbeiter
VON KAIJA KUTTER
Die Basis für Uni-Präsidentin Monika Auweter-Kurtz wird täglich schmaler. Nach den 120 Professoren forderten gestern auch 170 wissenschaftliche Mitarbeiter in einer Unterschriftenliste ihren Rücktritt. Derweil beschäftigt manche Streik-AGs an der Uni eine andere Frage: Stimmt es, dass das geplante Wissenschaftsförderungsgesetz vom Tisch ist? So jedenfalls hatte sich GAL-Hochschulpolitikerin Eva Gümbel in der Hamburger Morgenpost geäußert.
Die Entscheidung sei „ein alter Hut“, sagte Gümbel zur taz. Schon vor zwei Wochen habe es ein Treffen zwischen Behörde und Fraktionen von CDU und GAL gegeben, bei dem ein mehrschrittiges Verfahren verabredet wurde. Demnach soll erstens schon sehr bald das von Ex-Senator Jörg Dräger durchgeboxte Hochschulmodernisierungesetz von 2003 durch Experten evaluiert und gegebenenfalls verändert werden und zweitens das Wissenschaftsförderungsgesetz mit seinen über 60 Änderungen in der jetzigen Form nicht verabschiedet werden. Dort wurde unter anderem der Paragraf 90 zur Dekan-Wahl geändert. Ginge es nach dem Entwurf, dürfte künftig nur die Uni-Chefin Kandidaten auswählen.
Denkbar sei, dass drittens das Gesetzespaket gesplittet wird. Jener Teil, in dem es um Partizipationsfragen geht, würde nicht verabschiedet werden. Stattdessen würde man nach der Evaluation ganz neu ansetzen. Jener Teil aber, in dem es um die Flexibilisierung der Lehrverpflichtung von Professoren geht, würde möglicherweise doch schon bald verabschiedet. Nach der Idee der Behörde sollen Professoren künftig statt einheitlich neun je nach Schwerpunkt zwischen vier und vierzehn Stunden pro Woche Seminare abhalten. Laut Gümbel wird die Frage, ob dies vorgezogen wird, entschieden, sobald klar ist, wie viel Zeit ein Institut für die Evaluation der Dräger-Gesetze braucht.
Allerdings ist auch die flexible Lehrverpflichtung, die zu reinen Lehr-Professuren kommen könnte, kein unstrittiges Thema. Sie soll helfen, den doppelten Abi-Jahrgang 2010 mit Studienplätzen zu versorgen.
Timo Friedrichs, Sprecher von Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU), äußerte sich anders als Gümbel. Vom Tisch sei das Wissenschaftsförderungsgesetz nicht. Er betont aber, dass es nur ein Entwurf sei. „Wir werten die Stellungnahmen aus und berücksichtigen dabei auch das, was an der Uni passiert.“ So prüfe man insbesondere die Lösung bei der Dekan-Wahl.
Der Eklat um die Wahl des Dekans der Geisteswissenschaften, Hans-Martin Gutmann hatte an der Uni das Fass zum Überlaufen gebracht. Als sich Uni-Chefin Auweter-Kurtz weigerte, dessen Wahl zu akzeptieren, sammelten die Professoren Unterschriften.
Auch für die wissenschaftlichen Mitarbeiter ist dies ein wichtiger Punkt. In einigen Medien wurde gedrängt, Auweter-Kurtz brauche eine zweite Chance. „Wir fordern, dass Herr Gutmann eine erste Chance bekommt“, sagt deren Vertreterin Sabine Großkopf.