CDU macht auf links

BUNDESTAGSWAHL CDU will Schonvermögen anheben, ökologisch werden – und mit der FDP regieren

BERLIN taz/dpa | Die Union wird kurz vor der Bundestagswahl sozial, umweltfreundlich und gleichzeitig wirtschaftsnah. Denn sie zieht mit einem arbeitnehmerfreundlichen und ökologisch ehrgeizigen Programm in die Bundestagswahl. Neben den Steuerentlastungen für kleinere und mittlere Einkommen wollen CDU und CSU nun auch die Lage der Hartz-IV-Empfänger, aber vor allem die Situation der Familien in den nächsten Jahren verbessern. Dies sieht der endgültige Entwurf für das „Regierungsprogramm“ der Unions-Parteien vor, der am Sonntag an die Mitglieder der Führungsgremien verschickt wurde.

Allerdings fehlen Zahlen für die notwendige Gegenfinanzierung der Versprechen. Das Programm enthält jenseits aller schwarz-grünen Gedankenspiele in der Union ein klares Bekenntnis zu einer Koalition mit der FDP. Heute wird der Entwurf im Präsidium diskutiert, am kommenden Sonntag wird er von den Spitzen von CDU und CSU verabschiedet. Die Union versucht mit dem Programm noch stärker als vor vier Jahren die gesamte Mitte in der Bevölkerung anzusprechen, wie es in Parteikreisen heißt. Den Arbeitnehmern wird dabei nicht nur versprochen, sie von Steuererhöhungen bei Lohnsteigerungen zu verschonen. Dies soll unter anderem durch eine Senkung des Eingangssteuersatzes von heute 14 auf 12 Prozent und auch durch eine Korrektur des Steuer- Tarifverlaufs umgesetzt werden.

Neu ist, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II künftig nicht mehr in gleichem Umfang ihr Vermögen antasten müssen. Das Vermögen, das zur Alterssicherung angespart worden ist, soll stärker verschont bleiben. Im Unterschied zu 2005 werden von der Union nicht mehr Forderungen nach einer Reform des Kündigungsschutzes und Einschränkungen der Tarifautonomie hin zu betrieblichen Bündnissen für Arbeit erhoben. Auch die einheitliche Gesundheitsprämie fehlt. GRE