Dieselstinker raus

Senatsverwaltung veröffentlicht Luftreinhalteplan bis 2010. Grüne kritisieren Art der Bürgerbeteiligung

Die Stadtentwicklungsverwaltung hat gestern den Luftreinhalteplan veröffentlicht. Er listet Maßnahmen auf, die Schadstoffe in der hoch belasteten Berliner Luft bis zum Jahr 2010 reduzieren sollen. Falls es keine wesentlichen Verbesserungen gibt, ist zum Beispiel vorgesehen, „Diesel-Stinker“ ab 2008 aus der Innenstadt innerhalb des S-Bahn-Ringes zu verbannen. Dieselautos und Lkws, die zu viele Abgase ausstoßen, dürften die so genannte Umweltzone dann nicht mehr befahren.

Der Plan kommt aber auch zu dem Schluss, dass „allgemeine Fahrverbote, auch befristet, unter Berliner Bedingungen als Maßnahme nicht zur Verfügung stehen“. Stefan Kohte vom Landesverband des Verkehrsclubs Deutschland lobte gestern das Papier als „mutig“. „Allerdings reichen Fahrverbote für Dieselstinker allein nicht aus, um Gesundheitsprobleme durch Verkehr in den Griff zu bekommen.“ Vor allem öffentlicher Nahverkehr und das Radfahren müssten gefördert werden.

Die grüne Umweltexpertin Felicitas Kubala kritisierte die Art der Bürgerbeteiligung: „Von schadstoffbelasteter Luft sind alle Menschen betroffen. Eine sechswöchige Veröffentlichung im Internet und in Räumen der Stadtentwicklungsverwaltung reicht da nicht.“ Die Grünen hatten gefordert, den Luftreinhalteplan auf vier Regionalkonferenzen zu diskutieren.

BerlinerInnen dürfen bei der Luft, die sie in Zukunft atmen, zumindest kurze Zeit mitreden: Bis zum 31. März können sie den Entwurf für den Luftreinhalteplan in der Stadtentwicklungsverwaltung, Brückenstraße 6 oder im Internet unter www.stadtentwicklung.berlin.de einsehen. Anregungen sind bis zum 14. April ausdrücklich erwünscht. ULRICH SCHULTE