Otto Schily will hier raus

Nach dem neuen BND-Sitz plant Bundesinnenminister Otto Schily nun auch ein eigenes Ministerium. Die angemietete Immobilie im Moabiter Spreebogen ist ihm zu teuer und zu weit weg vom Kanzler

VON ROLF LAUTENSCHLÄGER

Die simple Bausparkassen-Botschaft, dass anstatt zu mieten die eigenen vier Wände billiger kommen, ist jetzt auch bis zu Innenminister Otto Schily (SPD) durchgedrungen. Weil die Kosten für das angemietete Amtsgebäude im Moabiter Spreebogen zu hoch sind und die Nähe zum Kanzler räumlich verbessert werden soll, plant der SPD-Politiker einen Neubau. Ministeriumssprecher Rainer Lingenthal bestätigte am Wochenende, dass es entsprechende Umzugsplanungen und Grundstücksüberlegungen für eine neues Bundesinnenministerium gebe. Diese seien aber „längst nicht abgeschlossen“, sagte der Sprecher.

Nach Ansicht von Mitgliedern des Haushaltsausschusses im Bundestag gibt es im Schily-Amt dagegen schon konkretere Vorstellungen. So habe der Bundesinnenminister den Mietvertrag für sein jetziges Ministerium gekündigt und strebe den Umzug in ein bundeseigenes Gebäude an. Der Neubau solle rund 200 Millionen Euro kosten und in unmittelbarer Nachbarschaft zum Kanzleramt liegen. Als möglicher Standort komme der derzeitige Busparkplatz für die Besucher des Bundestages infrage.

Wann exakt der Neubau für die rund 900 Mitarbeiter der Behörde über die Bühne gehen soll und der Umzug stattfinden wird, ist nicht bekannt. Das 13-geschossige Bundesinnenministerium gehört zu den wenigen Minister-Dienstsitzen, die in angemieteten Räumen untergebracht sind.

Zudem sprechen wohl auch Sicherheitsaspekte, die in dem derzeitigen Amtssitz als nicht optimal beurteilt werden, für einen Umzug. Das hufeisenförmige Haus wurde als Bürogebäude in Glas und Stahl auf dem Gelände der früheren Bolle-Meierei Mitte der 1990er-Jahre gebaut. Der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) hatte 1998 den Bürokomplex für rund eine Million Mark monatlich anmieten lassen und einen Vertrag über 30 Jahre anvisiert.

Die Anmietung des Bürobaus war beschlossen worden, nachdem sich der Bund gegen den ursprünglichen Standort in eigenen Gebäuden in der Mauerstraße gewandt hatte. Die von Kanther als „außerordentlich wirtschaftlich“ bezeichnete Mietlösung stößt bis heute dem Steuerzahler bitter auf. Dies wird auch im Haushaltsausschuss so gesehen. Die baupolitische Sprecherin der Bündnisgrünen im Bundestag, Franziska Eichstädt-Bohlig, hatte die Mietlösung schon damals hart kritisiert. Der neue Standort sei für Bundeshaushalt und Steuerzahler ein schlechtes Geschäft, erklärte sie 1998. Jeder wisse, dass Eigentum langfristig billiger sei als Miete. Nun weiß es auch der Innenminister.

Es wäre nicht der einzige Neubau unter Schilys Leitung: Derzeit betätigt er sich schon als Bauherr für die neue, rund 740 Millionen Euro teure Dienststelle des Bundesnachrichtendienstes im Bezirk Mitte.