Kabinett stimmt Gaza-Abzug zu

Israels Regierung befürwortet die Evakuierung der Siedlungen im Gaza-Streifen und den neuen Verlauf der Trennanlagen zu den palästinensischen Gebieten

JERUSALEM taz ■ Ariel Scharons Regierung macht einen Schritt nach vorn und einen zurück. Am gestrigen „Super-Sonntag“ in Jerusalem, wie israelische Zeitungen schrieben, ratifizierten die Minister mit 17 zu 5 Stimmen die Evakuierung der jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen und im nördlichen Westjordanland. Gleichzeitig sprach sich das Kabinett für eine veränderte Route der zumeist auf palästinensischem Gebiet verlaufenden Trennanlagen aus, die zum Schutz vor Anschlägen dienen sollen. Diese Entscheidung, kommentierte Jossi Beilin, Chef des linken Parteienbündnisses Jachad, sei „ein Schlag ins Gesicht der palästinensischen Autonomiebehörde“. Beilin hatte die Minister der Arbeitspartei dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen.

Scharon leitete die Kabinettssitzung mit den Worten ein: „Heute ist kein glücklicher Tag.“ Auf der Tagesordnung stand zunächst die eher formale Entscheidung zum Gaza-Streifen. Das Parlament hatte bereits in der vergangenen Woche die zahlreichen Paragrafen zum Abzugsplan befürwortet. Die Entscheidung über die Evakuierung der Siedler sei „ein sehr schwerer Schritt“, der für Israels Zukunft Israels nötig sei, meinte Scharon. Die Räumung von insgesamt 26 Siedlungen wird im Juli mit drei jüdischen Orten im Gaza-Streifen beginnen. Jede weitere der vier Phasen muss von den Ministern bewilligt werden.

Finanzminister Benjamin Netanjahu (Likud) hatte bereits zuvor angekündigt, dass sein „Gewissen es nicht zulässt“, für die Auflösung Siedlungen zu votieren. Auch Gesundheitsminister Dani Naveh (Likud) reichten die Argumente nicht aus, „um nahezu 8.000 Juden, die seit 30 Jahren dort leben, aus ihren Häusern zu vertreiben“. Niemand könne garantieren, dass sich die Sicherheitslage in Israel nach dem Abzug verbessern werde.

Für Kommunikationsministerin Dalia Yizik (Arbeitspartei) hingegen hat die Regierung nichts anderes getan, als die Politik ihrer Partei umzusetzen. Mit der veränderten Route der Trennanlagen komme Israel nun „festen Grenzen näher“, meinte Yizik, die jedoch betonte, dass „der Zaun keine politische Realität schafft“. Der ursprüngliche Verlauf ging von einer Beschlagnahmung von 16 Prozent palästinensischen Landes aus. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes sieht die neue Route die Einverleibung von 7 Prozent durch Israel vor. Rund 10.000 Palästinenser werden nach Errichtung der Trennanlagen auf israelischer Seite leben.

SUSANNE KNAUL

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