Armee gegen Milizen: Räuber gegen Vergewaltiger

KONGO Beginn einer Armeeoperation gegen ruandische Hutu-Milizen in den Kivu-Provinzen

BERLIN taz | Im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat die Armee ihre lang angekündigte neue Großoffensive gegen ruandische Hutu-Milizen gestartet. Als erster Erfolg der sogenannten Operation Kimia Zwei habe die Armee seit Sonntag neun Dörfer in der Provinz Süd-Kivu von den Milizen der Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas (FDLR) zurückerobert, meldeten gestern früh lokale Rundfunksender. Das Kampfgebiet liegt in den bergigen Waldgebieten unmittelbar westlich der Provinzhauptstadt Bukavu sowie um die Goldgräberstadt Shabunda.

Die Armeeoperation wird von Kongos Regierung als zweite Stufe einer groß angelegten Kampagne zur endgültigen Zerschlagung der FDLR dargestellt. Diese Gruppe, Nachfolgeorganisation der für den Völkermord an Ruandas Tutsi verantwortlichen und danach in den Kongo geflohenen Hutu-Milizen, kontrolliert große Teile der beiden Kivu-Provinzen. Im Januar und Februar waren die Armeen Kongos und Ruandas gemeinsam gegen die FDLR in Nord-Kivu vorgegangen; nun ist Süd-Kivu an der Reihe, allerdings ohne Truppen aus Ruanda.

Da seit Februar die FDLR in Nord-Kivu die meisten ihrer ehemaligen Positionen wieder eingenommen hat, schätzen Beobachter die Erfolgsaussichten der neuen Offensive in Süd-Kivu gering ein. In Vorbereitung auf die Offensive hat die FDLR in beiden Provinzen ihre territoriale Kontrolle gefestigt. Seit November 2008 sind laut UNO 350.000 Menschen in Nord-Kivu vertrieben worden und 450.000 in Süd-Kivu. Fast täglich werden jetzt von der UNO in Süd-Kivu FDLR-Angriffe auf Dörfer gemeldet, bei denen Hütten angezündet und Menschen vertrieben werden. Die UNO verzeichnet in Süd-Kivu eine Verdoppelung der Vergewaltigungen gegenüber 2008.

Die Armee ist demgegenüber auf die Kampfkraft von Tutsi-Rebellen angewiesen, die einst unter Laurent Nkunda gegen Kongos Regierung kämpften, aber inzwischen in die Armee eingetreten sind. Eine homogene Truppe ist dadurch nicht entstanden. Die 10.000 Regierungssoldaten in Nord-Kivu und 8.000 in Süd-Kivu bekommen zwar Lebensmittelrationen von der UN-Mission im Kongo (Monuc), aber keinen Sold. Kongos Regierungssprecher Lambert Mende sagte dazu, die Nichtzahlung von Sold sei lediglich ein technisches Problem und keineswegs auf den Osten des Landes beschränkt.

In Süd-Kivu sind Regierungssoldaten laut UNO für 40 Prozent aller Plünderungen verantwortlich; die Monuc unterstützt die Armee trotzdem und beschränkt sich bei „Kimia Zwei“ auf die Forderung, Fluchtkorridore für Zivilisten einzurichten. In Nord-Kivu meuterten Mitte Juni unbezahlte Soldaten in mehreren Städten.

Als ein Grund für die Schwierigkeiten gilt, dass die Armee im Rahmen diverser Friedensprozesse laufend Kämpfer aus Milizen integriert und niemand einen Überblick mehr hat. Eine Folge davon ist allerdings, dass frisch integrierte Kämpfer schnell wieder desertieren, zu ihren Waffenlagern zurückgehen und ihre Milizen wiederbeleben.

Derzeit leben ethnische Milizen vor allem in Nord-Kivu wieder auf. Eine im Januar gegründete Allianz der Patrioten für einen freien und souveränen Kongo (APCLS), die dem Bündnis Kongos und Ruandas den Kampf ansagt, trat letzte Woche erstmals stärker in Aktion und griff die Armee an zwei Orten Nord-Kivus an; es gab mehrere dutzend Tote. In der Stadt Kanyabayonga bewarfen am Mittwoch wütende Jugendliche die Armee mit Steinen, nachdem Bewaffnete in der Nacht 40 Häuser angezündet hatten.

Das sind schlechte Aussichten für den angekündigten Besuch von Staatschef Joseph Kabila in Nord-Kivus Provinzhauptstadt Goma zu Kongos Unabhängigkeitstag am 30. Juni. In Vorbereitung wurden Marineschnellboote, für Patrouillen auf dem Kivu-See gedacht, auf Lastwagen montiert und durch Goma gefahren, zur großen Erheiterung der Bevölkerung. DOMINIC JOHNSON