EU erhöht Hilfe mäßig

Vereinbarung mit AKP-Staaten über Europäischen Entwicklungsfonds. Wie viel Geld es gibt, bleibt unklar

BRÜSSEL afp/kna/taz ■ Die EU und die ehemaligen europäischen Kolonien in Afrika, der Karibik und dem Pazifik (AKP-Staaten) haben sich auf die alle fünf Jahre fällige Neufassung ihres Partnerschaftsabkommens geeinigt. Der Text des nächsten so genannten Cotonou-Abkommens, der im Juni in Luxemburg unterzeichnet und 2008 komplett in Kraft treten soll, sieht eine Erhöhung der über die EU gezahlten Entwicklungshilfe für die 77 AKP-Staaten für 2007–2013 im Vergleich zur Gegenwart vor, nennt aber keine konkrete Summe. EU-Entwicklungskommissar Louis Michel sprach dennoch von einem „Durchbruch“.

Der laufende 9. Europäische Entwicklungsfonds (FED), aus dem EU-Hilfsprojekte in AKP-Staaten finanziert werden, enthält über seine Laufzeit von fünf Jahren 13,5 Milliarden Euro. Im 10. FED von 2008–2013 wird dies als Basissumme festgelegt; dazu kommt ein Inflationsausgleich, eine Anhebung in Höhe des EU-Wirtschaftswachstums und zusätzliches Geld aus den zehn neuen EU-Mitgliedern. Wie viel das alles genau bringt, bleibt offen. EU-Schätzungen zufolge dürfte der 10. FED rund 22 Milliarden Euro umfassen, Restgeld aus dem 9. FED inbegriffen. Die AKP-Staaten hatten vergeblich eine höhere Zusage gefordert. Sollte die Hilfe bei den genannten Summen bleiben, würde die EU hinter UN-Vorschläge zurückfallen, die globale Entwicklungshilfe zu verdoppeln.

Weiterhin erbrachten die EU-AKP-Verhandlungen in Brüssel Hilfszusagen der EU für den Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.