Kompromiss beim Hochwasser

BERLIN taz ■ Die Bundesregierung und das Land Rheinland-Pfalz haben im Streit um das vom Bund geplante Gesetz zum Hochwasserschutz einen Durchbruch erzielt. Am Montagabend erklärte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD), sie sehe jetzt gute Chancen, dass das derzeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beratene Gesetz im Bundesrat am 16. März durchkommt. Der Kompromiss sieht vor, dass in Überschwemmungsgebieten zwar grundsätzlich nicht gebaut werden darf, bei Einhaltung strenger Vorgaben aber Ausnahmen möglich sind. So darf die Gemeinde keine andere Möglichkeit haben sich auszudehnen, es darf keine Gefahr für Leben oder erhebliche Sachschäden zu erwarten sein, Gebäude müssen „hochwasserangepasst“ errichtet werden.