Weiter Zoff in Südwest

Südwest-SPD fordert Abwahl von Bezirksbürgermeister Herbert Weber (CDU). Streit um 8.-Mai-Text beigelegt

Die SPD-Fraktion in Steglitz-Zehlendorf kritisiert weiter das Verhalten des Bezirksbürgermeisters Herbert Weber (CDU) im Streit um das 8.-Mai-Gedenken. „Im Raum bleibt seine Rede vom 19. Februar, in der er Kritiker des ursprünglichen Textentwurfs als Tugenddemokraten abgekanzelt hat“, sagte SPD-Fraktionschef Klaus Kugler gestern. Die Beschränkung des Gedenkens am 8. Mai auf zwölf Jahre Nazi-Diktatur hatte Weber als „sublime Form der Geschichtsfälschung“ bezeichnet. Die Sozialdemokraten berieten daher auf ihrer BVV-Fraktionssitzung gestern Abend über einen Abwahlantrag gegen Weber. CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Kopp gab sich gelassen: „Der Bezirksbürgermeister hat das volle Vertrauen der Fraktion.“ Am 16. März soll die BVV den Abwahlantrag diskutieren. Frühestens zwei Wochen darauf ist eine Abstimmung möglich.

CDU-Bezirkspolitiker hatten sich am Wochenende nach heftigem Druck von Parteien und Verbänden auf einen neuen Text zum Gedenken an das Kriegsende am 8. Mai 1945 geeinigt. Anders als in der ursprünglichen Fassung setzt der neue Text Opfer des Nazi-Regimes nicht mit deutschen Opfern der Roten Armee gleich. Er lautet nun so: „Der 8. Mai war der Tag, an dem die nationalsozialistische Gewaltherrschaft endete. (…) In diesem Sinn war und ist der 8. Mai ein Tag der Befreiung. Gleichwohl endete das kriegsbedingte Leiden – Tod, physische und psychische Schädigung sowie Heimatverlust auch innerhalb der deutschen Bevölkerung – auch nach dem 8. Mai 1945 nicht. Dabei darf nie vergessen werden, dass die Ursache für das millionenfache Leid in der nationalsozialistischen Terrorherrschaft begründet ist.“

Der SPD-Kreisvorstand billigte diesen Text. Auch die Grünen verlangen nur noch Detailänderungen: „Wir halten es für problematisch, Opfergruppen namentlich zu nennen“, sagt Grünen-Fraktionschefin Irmgard Franke-Dressler. Ansonsten fühlten sich ungenannte Gruppen übergangen. MATTHIAS LOHRE