Deutsche Motoren für chinesische Panzer

Studie von Oxfam: „Rot-Grün hat Rüstungsexporte erleichtert.“ Die Hälfte gehe ungehindert ins Ausland

BERLIN taz ■ Ob Motoren für Chinas U-Boote oder Panzerzubehör für Indien – deutsche Rüstungsprodukte finden sich überall in der Welt. Mehr als die Hälfte der deutschen Rüstungsgüter seien Teilkomponenten, die weitgehend ungehindert exportiert werden könnten, kritisieren das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) und die Hilfsorganisation Oxfam Deutschland. Gestern stellten sie ihre gemeinsame Studie „Made in germany – inside“ vor. Morgen wird der Rüstungsexportbericht 2003 der Bundesregierung im Bundestag debattiert.

„Made in Germany“ stecke in viel mehr Waffen als öffentlich wahrgenommen, sagte Christopher Steinmetz von BITS. Deutsches Zubehör gebe es auch in britischen und US-Waffen im Irak. Zudem habe Deutschland von 1999 bis 2003 Software und Fertigungsunterlagen in 47 Nicht-Nato-Staaten geliefert. „Die rot-grüne Regierung hat in ihrer zweiten Amtszeit Genehmigungen leichter erteilt als zuvor“, sagte Otfried Nassauer von BITS. „Sie wird ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht.“

Nach dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung haben 2003 die gesamten Ausfuhrgenehmigungen ohnehin schon um 49 Prozent zugenommen – auf 4,9 Milliarden Euro. Hinzu kommen Sammelgenehmigungen in EU- und Nato-Staaten von 1,3 Milliarden Euro. Für die Erlaubnis von Rüstungsexporten gelten unterschiedlich strenge Gesetze: für Panzer etwa gilt das Kriegswaffenkontrollgesetz, für Elektronik oder Zündungen das Außenwirtschaftsgesetz. Dabei dürfen die Lieferungen in keinem Fall im Empfängerland Menschenrechtsverletzungen dienen.

Eine Grauzone stellen so genannte „Dual-use“-Produkte dar, die grundsätzlich auch für zivile Zwecke tauglich sind. „Deutsche Motoren für Chinas U-Boote oder Panzer sind offenbar nicht rechtswidrig“, sagte Nassauer. Sie tauchen im Rüstungsexportbericht erst gar nicht auf. BITS und Oxfam fordern ein strenges Gesetz für alle Rüstungsexporte.

Die grüne Europaabgeordnete und Verteidigungsexpertin Angelika Beer betrachtet die Studie „als nützlichen Hinweis“. Vor allem rügte sie die geplante Lieferung von deutschen Rüstungsgütern in die Golfstaaten sowie die Forderung von Bundeskanzler Schröder, das Waffenembargo für China aufzuheben. „Deutschland unterläuft damit die Bemühungen der Europaabgeordneten, den EU-weiten Verhaltenskodex für Rüstungsexporte rechtlich verbindlich festzuschreiben“, sagte Beer der taz.

BEATE STRENGE