Letzte Zeugen das Bankskandals

Heute vernimmt der parlamentarische Banken-Untersuchungsausschuss vermutlich die letzten Zeugen, um den Skandal aufzuklären. Abschlussbericht kommt erst im Herbst

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Bankenaffäre wird seine Arbeit bis zum Herbst beenden. Bereits heute werden vor dem Gremium die vermutlich letzten Zeugen zur der Milliarden schweren Fast-Pleite der Bankgesellschaft vernommen, damit könnte dann schon die Beweisaufnahme beendet sein.

Trotzdem wird es noch mehrere Monate dauern, bis der Ausschuss seine Arbeit mit der Vorlage seines Berichts abschließen kann. Das liegt an den zum Teil brisanten Inhalten des Berichts, der im Ausschuss, dem alle Abgeordnetenhaus-Fraktionen angehören, abgestimmt wird. Diese Arbeit könnte nach Auffassung des Ausschussvorsitzenden Frank Zimmermann (SPD) im Juni beendet sein.

Danach dürfen Vertreter der Bankgesellschaft Einsicht in den Bericht nehmen, der schon in seiner jetzigen Rohfassung rund 600 Seiten umfasst. An Änderungswünsche der Bank ist der Ausschuss aber nicht gebunden.

Allerdings steht auch der Ausschuss vor einem Dilemma, er muss möglicherweise zwischen dem berechtigten Interesse nach umfassender Aufklärung des Skandals und den finanziellen Interessen des Landes Berlin abwägen. Hintergrund ist die so genannte Risiko-Abschirmung, mit der Berlin für Garantieleistungen aus den umstrittenen Fondsgeschäften der Bank aufkommt. Da viele Fondsanleger die ihnen garantierten Gewinne einklagen dürften, könnte ihnen eine allzu detaillierte Veröffentlichung der Machenschaften um die Fonds vor Gericht Argumentationshilfe liefern. Nach dem Motto: Seht her, wie wir über den Tisch gezogen wurden. Zahlen müsste letztlich Berlin – einmal mehr zeigt sich, welcher Rattenschwanz an schwerwiegenden Problemen aus der Risiko-Abschirmung erwächst. ROT