Saarland: Der Heiko trifft jetzt wieder

Heiko Maas ist auf dem Landesparteitag der saarländischen SPD erneut zum Vorsitzenden gewählt worden. Selbstbewusste SPD bietet der regierenden CDU „Saarpakt“ an, um die Finanzsituation des Landes zu verbessern

DILLINGEN/SAAR taz ■ Am Freitagabend in der Stadthalle zu Dillingen stand fest: Heiko Maas (38) trifft wieder. Und zwar den richtigen Ton in der direkten Konfrontation mit der Basis der saarländischen SPD. Ein halbes Jahr nach der klar verlorenen Landtagswahl hat Maas ein Signal zum Aufbruch und zur Geschlossenheit gesetzt. Standing Ovations der rund 300 Delegierten an die Adresse des SPD-Landesvorsitzenden Maas waren auf diesem Landesparteitag der Dank für eine engagierte Rede. Mit knapp 90 Prozent Zustimmung wählten ihn die Delegierten daraufhin erneut ins Amt. Nach dem wohl endgültigen Abgang Oskar Lafontaines aus der aktiven Landespolitik ist das für den Vorsitzenden ein gutes Ergebnis. Lafontaine war zum Parteitag gar nicht erst erschienen. Er hatte es vorgezogen in Berlin seien neues Buch vorzustellen.

In seiner Rede warf Maas der Landesregierung unter Ministerpräsident Peter Müller (CDU) vor, der Bevölkerung den katastrophalen Zustand der Landesfinanzen zu lange verschwiegen zu haben. Und mit der erst nach der von der CDU im September 2004 gewonnenen Landtagswahl verkündeten Schließung von knapp 100 Grundschulen im Lande, habe die Union zudem erneut „Wählerbetrug“ begangen. Gespart werden müsse an der Saar angesichts der Nettoneuverschuldung von rund 25 Prozent im Landeshaushalt 2005 tatsächlich, konstatierte auch Maas. „Aber doch nicht an der Bildung; und schon gar nicht bei den Kleinsten!“

Inzwischen profitiert die SPD auch in Umfragen von den nicht mehr ganz so guten Nachrichten aus der Staatskanzlei. Wären aktuell Landtagswahlen würde die SPD an der Saar nach TNS Infratest 36 Prozent der Wählerstimmen bekommen; ein Zugewinn von 5,2 Prozent im Vergleich mit dem mageren Landtagswahlergebnis. Die CDU würde demnach um 3,5 Prozent auf 44 Prozent zurückfallen. Maas ist darauf schon einmal stolz: „Mit 36 Prozent erreicht die SPD an der Saar den besten Wert eines sozialdemokratischen Landesverbandes in der Oppositionsrolle.“

Ganz staatsmännisch bot Maas deshalb der Union, die das Land mit absoluter Mehrheit regiert, einen „Saarpakt 2005“ an. Zur Lösung der gigantischen Finanzprobleme des Landes, reiche man der Landesregierung die Hand, sagte Maas. Die einzige Bedingung: Die Themenkreise Familie, Kinder und Bildung müssten aus dem Sparprogramm gestrichen werden. Viel Geld gespart werden könne nämlich allein schon durch die Verkleinerung der Landesregierung um mehrere Staatssekretäre und eine Straffung der Landesverwaltung in Zusammenarbeit mit den Beschäftigten dort, so Maas. Vom Bund verlangte er ein Zehn-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm für klamme Kommunen nicht nur im Saarland. Zur Entschuldung der finanzschwachen Länder solle der Bund ein Konsolidierungsprogramm auflegen und dafür seine Gold- und Devisenreserven verkaufen. Maas will noch in diesen Tagen bei Finanzminister Hans Eichel (SPD) vorsprechen.

Beim abschließenden Pils am Tresen der Stadthalle spielte Lafontaine dann doch wieder eine Rolle. Einen „Saarpakt“ hätte der Oskar der CDU nie angeboten, hieß es vielfach bei den Delegierten. Lafontaine hätte Müller „doch einfach an die Wand laufen lassen“.

KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT