Ein klarer Fall für Rot-Grün

Nach dem Scheitern in Schleswig-Holstein wird es nun eng für Rot-Grün in NRW. Schwarz-Gelb liegt hier klar vorn. Auch in Berlin beginnt ein leises Zittern. Große Koalitionen auf dem Vormarsch

BERLIN dpa/afp/rtr/taz ■ Nach dem Verzicht der amtierenden Ministerpräsidentin Heide Simonis auf eine erneute Kandidatur rechnen die Spitzen der Bundesparteien mit einer großen Koalition in Schleswig-Holstein. SPD-Parteichef Franz Müntefering sagte am Freitag in Berlin, man müsse mit den neuen „Gegebenheiten“ für eine regierungsfähige Mehrheit schnell fertig werden. CDU-Generalsekretär Volker Kauder erklärte, wenn es nun keine große Koalition gebe, müsse über eine Neuwahl diskutiert werden. Auch der Vorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, ging von einer CDU/SPD-Koalition aus. Theoretisch wäre in Schleswig-Holstein zwar noch eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen möglich. Eine solche Koalition gilt aber politisch als ausgeschlossen.

Heide Simonis hatte am Freitag in Kiel ihren Verzicht auf weitere Ämter in schriftlicher Form erklärt. „Ich werde für ein Amt nicht mehr zur Verfügung stehen“, ließ sie mitteilen. Und weiter hieß es in Anspielung auf den „Heide-Mörder“ aus den eigenen Reihen: „Gegen einen hinterhältigen Dolchstoß gibt es keine Abwehrmöglichkeiten.“

Eine große Koalition in Kiel mit der SPD als Juniorpartner, könnte aber ein Menetekel für die Fortsetzung der bundesweit letzten rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf sein. Das neue Kieler Modell könnte in zwei Monaten eine Neuauflage erleben, sollte es für CDU und FDP nicht reichen. Viele Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr halten ohnehin die Lösung mit der CDU für die vernünftigste.

Laut einer neuen Emnid-Umfrage liegen CDU und FDP in NRW gut neun Wochen vor der Landtagswahl klar vor dem rot-grünen Regierungsbündnis. Danach kommt die CDU auf 43 Prozent, die SPD auf 35, die FDP auf 7 und die Grünen auf 10 Prozent.

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, erklärte: „Die Ereignisse führen sicher zur weiteren Stabilisierung der CDU und zu weiterer Verunsicherung der SPD.“ Die gescheiterte Wahl von Simonis sei „ein Symbol für den Zustand der SPD“. Mit dieser Entwicklung sei die politische Gestaltungskraft der rot-grünen Koalition im Bund in Frage gestellt. GB

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