Nazifrei und Spaß dabei

Landesregierung lädt am 7. und 8. Mai zum „Fest der Demokratie“ rund ums Brandenburger Tor. NPD-Demos könnten dadurch verhindert werden. Breite Unterstützung von Parteien und Initiativen

von Matthias Lohre

Der Senat will am 7. und 8. Mai ein „Fest der Demokratie“ rund ums Brandenburger Tor feiern. Was aus den zwölf zuvor angemeldeten Demonstrationen an den beiden Tagen geschieht, liegt laut Senatssprecher Michael Donnermeyer an den jeweiligen Initiatoren. „Wir laden alle demokratischen Demonstrationsveranstalter ein, mitzumachen.“

Beobachter rechnen damit, dass ein NPD-Aufmarsch an dem historisch sensiblen Ort zum 60. Jahrestag des Kriegsendes nun kaum noch Chancen hat. Nach Einschätzung des Senats hat eine Landesveranstaltung Vorrang vor privaten Demonstrationen. Als Gegenveranstaltung zu zwei angemeldeten Demonstrationen der NPD-Jugendorganisation am 7. und 8. Mai will der Senat sein Engagement aber nicht verstanden wissen. Bereits seit längerem sei eine Senatsveranstaltung rund ums Brandenburger Tor geplant, sagt Donnermeyer. „Wir wollten aber zunächst einen breiten Unterstützerkreis bilden und erst danach an die Öffentlichkeit gehen.“ Aufruf und Programm der Feier seien gerade in Planung.

Der Senat hofft auf ein möglichst breites Bündnis aus Parteien, Religionsgemeinschaften und gesellschaftlichen Organisationen. Auch die Bundesparteien will die Senatskanzlei ins Boot holen. Die parteiübergreifende Berliner Initiative „Europa ohne Rassismus“, die bereits in früheren Jahren Nazi-Aufmärsche verhinderte, wird ebenfalls teilnehmen. Geplant ist ein Kulturprogramm mit Musik und Theater, zudem soll der Staatsakt im Bundestag auf Leinwände am Pariser Platz übertragen werden. Noch in dieser Woche will der Senat eine Liste der Mitveranstalter veröffentlichen.

Zu den Unterstützern des geplanten „Fests der Demokratie“ gehören laut Senat schon jetzt alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses. Die Grünen halten das 8.-Mai-Problem damit noch nicht für gelöst: „Die vom Senat geplante Gedenkveranstaltung muss mit den zivilgesellschaftlichen Aktivitäten verzahnt werden“, fordert Fraktionschefin Sibyll Klotz. Die Grünen rufen dazu auf, am 7. und 8. Mai weiße Rosen als Zeichen des Widerstands gegen Nazis zu tragen.

Mit der Gemeinschaftsveranstaltung mischt sich die Landesregierung auch offiziell in einen seit Monaten schwelenden Streit um den Umgang mit dem 8. Mai ein. Vor zwei Wochen änderte der Bundestag mit breiter Mehrheit das Versammlungs- und Strafrecht, um Versammlungen von Rechtsextremen an NS-Opfer-Gedenkstätten zu unterbinden. Neonazi-Aufmärsche am Holocaust-Mahnmal und ehemaligen Konzentrationslagern werden dadurch verhindert. Doch das Brandenburger Tor ist kein Gedenkort und fällt somit nicht unter die neuen Gesetzesbestimmungen. Damit bleibt der Senat weiter für den symbolträchtigen Ort zuständig.