Auch Sorben wollen dänische Rechte

Die slawische Minderheit gründet eine Partei nach Vorbild des SSW. Der sorbische Zentralverband reagiert empört

Die Sorben werden den Dänen nacheifern und eine eigene Minderheitenpartei gründen. Am Ostermontag vereinen sich 15 Aktive im brandenburgischen Peitz zur Wendischen Volkspartei „Serbska Ludowa Strona“. Der Parteivorsitzende in spe, Hannes Kell, betont, dass man nicht im Kielwasser des Südschleswigschen Wählerverbandes schwimme. „Das ist einfach eine günstige Parallelität“, erklärt der 34-jährige Anlageberater. Die Idee einer eigenen Sorbenpartei sei bereits drei Jahre alt.

Kell und die anderen Gründungsmitglieder wollen die Rechte der rund 60.000 Sorben/Wenden in Brandenburg und Sachsen stärken. Ein zentrales Anliegen der Wendischen Volkspartei werde Bildungspolitik sein, sagt Kell: „Kinder sollen ab dem Kindergarten konsequent Sorbisch lernen.“ Anders als die dänischen Minderheitenvertreter wollen die sorbischen jedoch nicht in bestehende Schulstrukturen eingreifen, sondern existierende Programme ausbauen. Das passt zum Vorsatz, sich politisch nicht links oder rechts zu verorten. Außerdem soll das Siedlungsgebiet Lausitz über Ländergrenzen hinweg wirtschaftlich gefördert und touristisch vermarktet werden.

Forderungen, die auch der Dachverband der Sorben, Domowina, vertritt. Dieser versteht sich als Alleinvertretung der sorbischen Minderheit. Kell betont, man wolle keine Konkurrenz, sondern eine Ergänzung sein. An einem parlamentarischen Arm ist die Domowina jedoch nicht interessiert. „Diese Partei bekommt keine Unterstützung von uns“, erklärt Sprecherin Bärbel Felber.

Zwar wünscht sich das oberste Gremium der Domowina, der Rat der Sorben, ebenfalls mehr Einfluss. Doch eine Parteigründung hält Vorsitzender Jan Nuck für sinnlos. Es sei fraglich, ob sie genug Stimmen erhielte – selbst wenn die Partei die 5-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen umschiffen könne.

Die Wendische Volkspartei will wie der SSW vom Minderheitenstatus profitieren. Doch nur das brandenburgische, nicht aber das sächsische Wahlgesetz lässt eine solche Sonderregel zu. Selbst dann müsste die Partei für ein Mandat etwa 20.000 Stimmen bekommen. Alle Brandenburger Sorben müssten sie wählen. Die Parteigründer sind optimistisch, dass sie gelingen könnte. „Wir wollen ein oder zwei Vertreter im Brandenburger und Sächsischen Landtag“, sagt Kell. Zweimal bewarben sich sorbische Minderheitsparteien bereits erfolglos für den brandenburgischen Landtag. Im letzten Jahr zog die Weiße Liga nach einem Gespräch mit dem Rat der Sorben ihre Teilnahme zurück.

Dieser hat Gehör beim Landeswahlleiter, in dessen Behörde über die Zulassung von Minderheitsparteien entschieden wird. Dass der Rat 2009 für die SLS eintritt, ist zweifelhaft. Der Domowina-Regionalverband Niederlausitz verurteilt die Parteigründer als Spalter.

Kämpfen mit den Domowina-Funktionären möchte Kell am liebsten aus dem Wege gehen. Doch ärgert ihn, dass diese offenbar vor allem den Machtverlust fürchten. „Unsinn“, schnaubt Sprecherin Felber. „Wir haben 7.300 Mitglieder und die 15.“

ANNA LEHMANN