FDP: Einer geht noch

FDP-Abgeordneter Wolfgang Mleczkowski steht wegen Unregelmäßigkeiten vor dem Ausschluss aus der Fraktion

Da waren’s nur noch zwölf: Der FDP-Landtagsabgeordnete Wolfgang Mleczkowski soll am kommenden Dienstag aus der Fraktion ausgeschlossen werden. Bis dahin habe er noch die Möglichkeit, Stellung zu nehmen, sagte Fraktionssprecher Jochen Dreixler. Damit schrumpft die liberale Abgeordnetenhausriege von ursprünglich 15 im Jahr 2001 auf 12.

Das Ausschlussverfahren hat die Fraktion, wie jetzt bekannt geworden ist, bereits im Februar eingeleitet. Der 61-jährige Mleczkowski soll unter anderem einen Polizisten geschlagen haben. Zudem läuft gegen den Spandauer Politiker ein Parteiordnungsverfahren wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Mitgliedsbeiträgen. Ferner hat ein Hotelier Mleczkowski wegen Sachbeschädigung angezeigt. Die Immunität des Abgeordneten soll aufgehoben werden.

Im Frühling 2004 bewilligte ihm das Abgeordnetenhaus-Präsidium laut einem Pressebericht einen zinslosen Kredit über 17.500 Euro. Das Geld werde seitdem ratenweise von Mleczkowskis Diäten einbehalten, sagte Parlamentssprecher Rainer Düsing.

Mit Mleczkowski verlöre die FDP-Fraktion den dritten Abgeordneten in dieser Legislaturperiode. Wolfgang Jungnickel verließ die Fraktion im Herbst 2002 im Streit über vermeintlich antisemitische Äußerungen von Jürgen Möllemann. Sein Kollege Martin Matz wechselte Ende 2004 zur SPD. MATTHIAS LOHRE