Sanfte Sanktionen gegen Verbrecher in Darfur

China und Russland lassen nach langem Streit abgeschwächte Sudan-Resolution im Sicherheitsrat passieren

NEW YORK dpa/afp ■ Nach einem wochenlangen Streit hat der Weltsicherheitsrat Sanktionen gegen die Verantwortlichen für Verletzungen der Menschenrechte in der sudanesischen Konfliktregion Darfur beschlossen. Eine entsprechende Resolution, die von den USA eingebracht worden war, wurde am Dienstagabend mit 12 der 15 Stimmen angenommen.

China, Russland und Algerien enthielten sich, nachdem sie zuvor einige Abschwächungen im Text der Resolution durchgesetzt hatten. Die Zwangsmaßnahmen treten in 30 Tagen in Kraft, wenn die Regierung in Khartum keine energischen Schritte zur Beendigung der Kämpfe in Darfur ergreift. Vorgesehen sind Einreiseverbote sowie das Einfrieren von Konten und Vermögenswerten. Zudem dehnte der Sicherheitsrat ein Waffenembargo auf die Regierung aus, das bislang für die Rebellengruppen und die von Khartum ausgehaltenen Milizen in Darfur gegolten hatte. Der sudanesischen Luftwaffe wurden zudem alle Angriffsflüge in der Konfliktregion untersagt.

Die beiden Vetomächte Russland und China ließen den abgeschwächten Beschluss zwar passieren, äußerten anschließend aber Kritik. Falls es tatsächlich zur Anwendung der Sanktionen komme, werde sich die Haltung der sudanesischen Regierung weiter verhärten, erklärte der russische UN-Botschafter Andrei Denisow. „Wir sind überzeugt, dass längst noch nicht alle Möglichkeiten für politische und diplomatische Maßnahmen zur Überwindung des Darfurkonflikts ausgeschöpft wurden.“

Ähnlich äußerte sich der Vertreter Pekings. Der sudanesische UN-Botschafter Elfaith Mohammed Erwa wies die Resolution zurück. Sie sei das Ergebnis einer US-Politik, die wenig von den historischen Hintergründen der Konflikte im Sudan verstehe, sagte er.

Nach der Resolution soll nun eine Kommission eine Liste von Personen erstellen, die innerhalb oder außerhalb der sudanesischen Regierung Verantwortung für die Exzesse in Darfur tragen. Ein internationales Team hatte bereits im vergangenen Jahr 51 Personen ermittelt, die für die Tötung mehrerer zehntausend Menschen direkt verantwortlich sein sollen.

Der Sicherheitsrat wollte gestern über einen von Frankreich vorgelegten Resolutionsentwurf entscheiden, Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen in Darfur vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu bringen. Die US-Regierung ist wegen ihrer grundsätzlichen Ablehnung des IStGH gegen diesen Vorschlag.